Aktuelles
Vererbtes Familienheim: Fehlende Grundbucheintragung verhindert Erbschaftsteuerbefreiung
Selbstgenutzte Immobilien (sogenannte Familienheime) können zwischen Ehe- und Lebenspartnern erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Die Steuerbefreiung setzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber voraus, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Todes als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war - ein bloßer Eigentumsverschaffungsanspruch aus einem Kaufvertrag reicht hier somit nicht aus.
Privatnutzung von Dienstwagen: BMF beantwortet lohnsteuerliche Zweifelsfragen
Die Privatnutzung von Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Lohnbestandteil, obgleich damit in aller Regel steuererhöhende Folgen verbunden sind. In einem aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu lohnsteuerlichen Zweifelsfragen bei der privaten Dienstwagennutzung geäußert:
Fonds: Pauschale Fristverlängerung für Fonds
Wenn Sie in Investmentfonds investieren bzw. investiert haben, so haben Sie sicherlich vor einigen Wochen oder Monaten umfangreiche Post von Ihrer Bank erhalten. Denn durch die Investmentsteuerreform 2018 hat sich die Besteuerung von Fonds grundlegend geändert.
Festsetzungsfrist: Änderung von Steuerbescheiden bei Liebhaberei
Es kann vorkommen, dass das Finanzamt (FA) eine Tätigkeit, der Sie nachgehen, nicht als steuerlich relevant, sondern als Liebhaberei einstuft. Es geht dann davon aus, dass Sie diese Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Als ein Indiz dafür wird oftmals angesehen, dass sich auch bei einer langfristigen Prognose kein Überschuss ergibt. Das FA berücksichtigt dann die aus der Tätigkeit erzielten Verluste - und auch sich vielleicht später einstellende Gewinne - bei der Einkünfteermittlung nicht. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte einen solchen Fall, bei dem es um die Vermietung einer Ferienwohnung ging, zu entscheiden.
Denkmal: Bewertung von Grund und Boden bei Denkmälern
Als Vermieter wissen Sie: Ihre Vermietungseinkünfte - ob positiv oder negativ - wirken sich auf Ihr Einkommen und somit auch auf Ihre Einkommensteuerlast aus. Ganz grob kann man die Mieteinkünfte ermitteln, indem man von den erhaltenen Mieteinnahmen die gezahlten Betriebskosten abzieht. Zusätzlich dazu können noch Erhaltungsaufwendungen, Schuldzinsen und die Abschreibung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Und vor allem bei der Abschreibung - auch AfA (Abschreibung für Abnutzung) genannt - lohnt sich mitunter ein Streit mit dem Finanzamt.
Berufliche Feiern: Aufwendungen nur in Ausnahmefällen Werbungskosten
Auf eine Beförderung, einen neuen Job oder einen wichtigen Auftrag darf man gerne einmal anstoßen. Eine Feier ist oftmals üblich, wenn ein Ausbildungsabschnitt erfolgreich beendet wurde. Im Fall eines frisch bestellten Steuerberaters hat der Bundesfinanzhof die Aufwendungen für die Feier sogar als beruflich veranlasst angesehen, deshalb als Werbungskosten anerkannt und damit auch eine Minderung der Steuerlast für rechtmäßig erachtet.
Berechnung der Grundsteuer: Einheitsbewertung ist verfassungswidrig
Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung von Grundbesitz als Grundlage für die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die Einheitswerte werden in den alten Bundesländern noch immer nach den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 errechnet.
Auf den Hund gekommen: Ein Haustier als Arbeitsmittel?
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ihrem Gehalt oder Lohn stehen, sind regelmäßig als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig und mindern Ihr Einkommen. Da die Höhe der Einkommensteuer von der Höhe Ihres Einkommens abhängt, können Sie sich im Wege der Einkommensteuererklärung die von Ihrem Arbeitgeber zu viel abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Oftmals sind solche Aufwendungen aber nicht ausschließlich für die berufliche Tätigkeit gedacht, sondern stehen auch im Zusammenhang mit privaten Interessen. Dann werden die Kosten möglicherweise nicht anerkannt.
eBay: Account-Inhaber muss Steuern abführen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über eBay demjenigen eBay-Mitglied zuzurechnen sind, unter dessen Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Dies gilt auch, wenn Ehepartner den Account gemeinsam nutzen.
Vorsteuerabzug versagt: Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz neuem Mietvertrag
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat kürzlich Folgendes zur nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen entschieden. Diese liege auch dann vor, wenn der Erwerber des beweglichen Inventars eines in gemieteten Räumen geführten Gastronomiebetriebs nicht in den bestehenden Mietvertrag eintrete, sondern das Mietverhältnis mit dem Eigentümer des Geschäftslokals neu begründe.
Versäumte Klagefrist: Prozesserfolg dank eingeschränkter Zustellzeiten privater Postdienstleister?
Um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt für sich zu entscheiden, müssen Steuerzahler nicht nur in der Sache recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten - allen voran die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung.
Vereinnahmte Entgelte: Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung
Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, wann eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten anzunehmen ist. Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu ermitteln (sogenannte Soll-Besteuerung). Danach entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.
Unfallfolgen: Versicherungsentschädigung als Betriebseinnahme
Was zählt alles zu den Betriebseinnahmen? Die Umsatzerlöse, die Umsatzsteuererstattung bei Einnahmenüberschussrechnern und eine Versicherungsentschädigung zählen in der Regel dazu. Sie erhöhen den Gewinn und können Einkommensteuer oder auch Umsatzsteuer auslösen. Eine schlaue Unternehmerin hatte sich daher etwas ausgedacht, um die Schadenersatzzahlung einer Versicherung nicht als Betriebseinnahme erfassen zu müssen.
Umsatzsteuer: Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2017
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter anderem die Höhe des Umsatzsteueraufkommens des Jahres 2017 mitgeteilt. Danach betragen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer inklusive Einfuhrumsatzsteuer 226,355 Mrd. EUR.
Umsatzsteuer: Lieferungen von Biogas im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat kürzlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Biogas im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Stellung genommen. Sie führte aus, dass bei der Überlassung von Biomasse bzw. Biogas durch einen Landwirt an einen Biogasanlagenbetreiber - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - von einer sogenannten Gehaltslieferung auszugehen sei.
Steuererstattung: Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch
Wenn Sie gegenüber dem Finanzamt (FA) einen Anspruch auf eine Steuererstattung haben, aber gleichzeitig auch eine Steuerzahlung durch Sie fällig wird, können Sie eine Verrechnungsstundung beantragen. Entscheidend ist, dass ein konkreter Erstattungsanspruch besteht. Was ist allerdings, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erstattung abgelehnt wird? Sind dann Zinsen auf die Steuerzahlung fällig? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.
Opfer eines Überfalls: Wie sind Vergleichszahlungen des Arbeitgebers zu besteuern?
Ob Zahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer steuerfreier Schadenersatz oder steuerpflichtige Entschädigungen sind, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) in einem brisanten Fall untersucht, in dem der Geschäftsführer eines Vereins vor seinem Privathaus überfallen worden war. Er erlitt dabei schwere Kopfverletzungen, die eine schwere Behinderung zur Folge hatten.
Kleinbetragsrente: Einmalzahlung erst ab 2018 begünstigt
Die private Altersvorsorge in Form einer Riester-Rente ist bei vielen mittlerweile unbeliebt, da sie als zu kompliziert oder als nicht lohnend empfunden wird. Diejenigen, die dennoch eine derartige zusätzliche Vorsorge für ihr Alter gewählt haben, können für die damit zusammenhängenden Vorsorgeaufwendungen einen Sonderausgabenabzug geltend machen, der zu einer geringeren Steuerlast führt. Die Auszahlung der Rente im Versorgungsfall wird dafür dann voll besteuert.
Körperschaftsteuererklärung 2017: Fristverlängerung wegen späterer Verfügbarkeit der ELSTER-Formulare
Schon seit einigen Jahren sind Körperschaftsteuererklärungen (und gegebenenfalls die Gewerbe- und die Umsatzsteuererklärung) auf elektronischem Weg abzugeben. Steuerberater haben dieses Verfahren in der Regel im Griff, da ihre professionelle Software dies gewährleistet. Sogenannte "nicht beratene Fälle" behelfen sich in der Regel mit der Software ELSTER, die die Finanzverwaltung kostenlos zur Verfügung stellt, damit der Steuerpflichtige seine gesetzliche Pflicht angemessen erfüllen kann.
Islamischer Verein: Gemeinnützigkeit entfällt bei Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Wenn eine Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, stehen ihr vielfältige Steuerbefreiungen und steuerliche Vergünstigungen zu. Hervorzuheben sind beispielsweise weitreichende Befreiungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
Hauswasseranschluss: Auch externe Unternehmen können 7%igen Umsatzsteuersatz nutzen
Bereits 2008 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt umsatzsteuerrechtlich eine "Lieferung von Wasser” ist, so dass das Unternehmen für die Leistung den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % berechnen darf.
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Mieter können sich Steuerbonus durch Nebenkostenabrechnung sichern
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen im Privathaushalt werden vom Finanzamt mit einem 20%igen Steuerbonus gefördert. Der Vorteil wird sowohl Mietern als auch Eigentümern gewährt. Anerkannt werden beispielsweise die Lohnkosten für Schornsteinfeger, Hausmeister, Putzkräfte und Wachdienste. Zu den üblichen haushaltsnahen Arbeiten zählen Treppenhausreinigung, Rasenmähen, Heckeschneiden, Winter- und Ablesedienste sowie die Wartung von Aufzügen, Feuerlöschern, Rauchmeldern und Elektro-, Gas- oder Wasserinstallationen. Auch Umzugsdienstleistungen und Handwerkereinsätze (z.B. Malerarbeiten) lassen sich steuerlich geltend machen. Material- und Verbrauchskosten erkennt das Finanzamt allerdings nicht an.
Gewerbliche Tätigkeit: Als Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist buchführungspflichtig
Für die meisten Selbständigen ist die Buchführung eine unliebsame Nebentätigkeit ihres Unternehmens. Ob eine Buchführungspflicht vorliegt, ist im Gesetz geregelt. Die Pflicht hängt einerseits von der Art der Tätigkeit und andererseits von bestimmten Grenzwerten ab. Freiberufler können freiwillig eine Buchführung durchführen.
Gewerbesteuer: Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Wenn Anteile an einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft veräußert werden, kommt es für die Besteuerung darauf an, welche Rechtsform der Verkäufer oder die Verkäuferin hat. So sind Veräußerungen durch natürliche Personen steuerfrei. Ist die Veräußerin dagegen eine Kapitalgesellschaft, so ist der Gewinn aus der Veräußerung des sogenannten Mitunternehmeranteils (des Verkaufspreises abzüglich des anteiligen Eigenkapitals) gewerbesteuerpflichtig.
Geldspielautomaten: Umsätze sind steuerpflichtige Leistungen
Das Finanzgericht Münster (FG) hat zur Frage, ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. ob die Besteuerung der Umsätze gegen das Recht der Europäischen Union, das sogenannte Unionsrecht, verstößt, Stellung genommen.
Finanzgerichtsprozess: Kopie der kompletten Steuerakte kann selten verlangt werden
So mancher Rechtsstreit erreicht die höchsten Instanzen, obwohl der Streitgegenstand eigentlich nur eine Kleinigkeit ist. So auch in einem neuen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem es letztlich nur um die Frage ging, ob das Finanzgericht (FG) dem Kläger eine komplette Kopie seiner Steuerakte anfertigen muss.
Erbschaftsteuer: Verstoß gegen “Treu und Glauben” hindert Finanzamt an Bescheidänderung
Steuerbescheide dürfen vom Finanzamt aufgehoben oder geändert werden, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Eine Änderung kann aber unzulässig sein, wenn das Finanzamt damit gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.
Entgeltminderung: Veränderte Bemessungsgrundlage durch Punktegutschriften
Das Urteil des Finanzgerichts München (FG) betrifft die Entgeltminderung im Einzelhandel (Partnerunternehmen) durch ein Punktesystem, das von einem fremden Dritten (Systembetreiber) betrieben wird. Das FG merkt an, dass die Rechtsprechung zu verschiedenen Ausprägungen von Rabatt- und Kundenbindungsprogrammen Stellung genommen hat, nicht jedoch zu einem derartigen Punktesystem.
Einheitliche sonstige Leistung: Keine Umsatzsteuerermäßigung für Fotografen
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass die Umsätze eines Fotografen nicht ermäßigt besteuert werden. Das gilt auch, wenn der Fotograf die Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art "Fotobuch" bindet.
Betriebliche Altersvorsorge: BMF veröffentlicht neues amtliches Vordruckmuster
Wer Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen ("Riester-Renten"), Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen bezieht, muss diese als "sonstige Einkünfte" versteuern. Für diese Leistungen aus der sogenannten externen betrieblichen Altersversorgung gilt grundsätzlich eine volle nachgelagerte Besteuerung - das heißt, sie müssen in der Auszahlungsphase in voller Höhe versteuert werden.
Außergewöhnliche Belastung: Privater Sicherheitsdienst kann Steuern mindern
Das zur Bestreitung des Existenzminimums, also der notwendigen Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wohnen etc., erforderliche Einkommen darf in Deutschland nicht besteuert werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich letztlich aber nur ein pauschaler Betrag, der alle zwei Jahre von einer Expertenkommission ermittelt wird. Besondere Umstände, die in der Person des Einzelnen liegen, können dabei nicht berücksichtigt werden.
Absicherung einer Versorgungszusage: Betrag zur Rückdeckung ist im Zahlungsjahr komplett absetzbar
Wenn Unternehmer ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, lassen sich Betriebsausgaben in der Regel in dem Kalenderjahr abziehen, in dem sie geleistet werden (z.B. durch Überweisung oder Hingabe von Bargeld).
Übertragung stiller Reserven: BMF beleuchtet Stundungsmöglichkeit für EU-Betriebsvermögen
Um Unternehmen ökonomisch sinnvolle Strukturveränderungen wie beispielsweise Standortverlagerungen oder Produktionsanpassungen zu ermöglichen und eine Substanzbesteuerung des Anlagevermögens zu vermeiden, lässt das Einkommensteuergesetz eine steuerfreie Übertragung von stillen Reserven zu, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter aufgedeckt werden.
Sicherung einer Beitragsrückerstattung: Freiwillig getragene Krankheitskosten sind keine absetzbaren Versicherungsbeiträge
Viele privat Krankenversicherte reichen ihre Krankheitskosten bewusst nicht bei ihrer Krankenversicherung ein, um sich später eine Beitragsrückerstattung zu sichern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen diese freiwillig getragenen Kosten vom Versicherten jedoch nicht als (Basis-)Krankenversicherungsbeiträge (= Sonderausgaben) abgezogen werden.
Photovoltaikanlage: Inwieweit ist ein Arbeitszimmer erforderlich?
Gemeinhin benötigt man als Selbständiger für die diversen bürokratischen, organisatorischen und anderen verwaltungstechnischen Tätigkeiten einen Platz zum Arbeiten. Ein Schreibtisch, ein Computer, ein Drucker, Schreibmaterial - all diese Dinge sind in der Regel notwendig. Inwieweit die Aufwendungen hierfür mit den ihnen gegenüberstehenden Einnahmen zusammenhängen und möglicherweise im Rahmen der Steuererklärung in Abzug gebracht werden können, hat kürzlich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) am Beispiel eines berufstätigen Ehepaars, das zudem eine Photovoltaikanlage betrieb, klargestellt.
Gemeinsam gekaufte Arbeitswohnung: Abschreibung nur für Miteigentumsanteil möglich
Wer von zu Hause aus arbeitet, darf die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nur dann unbeschränkt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen, wenn sich dort sein Tätigkeitsmittelpunkt befindet. Ansonsten bleibt ihm allenfalls ein begrenzter Raumkostenabzug von maximal 1.250 EUR pro Jahr.
Freiwillige Feuerwehr: Dienstzeiten können Kindergeldanspruch nicht verlängern
Für Kinder in Berufsausbildung haben Eltern längstens bis zum 25. Geburtstag einen Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibeträge. Dieser Anspruchszeitraum verlängert sich ausnahmsweise über diesen Stichtag hinaus, wenn das Kind zuvor gesetzlichen Grundwehrdienst bzw. Zivildienst, freiwilligen Wehrdienst oder eine anerkannte Tätigkeit als Entwicklungshelfer abgeleistet hat.
Fernstudium: Ausbildung führt zu Anspruch auf Kindergeld
Für Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden, haben Eltern einen Anspruch auf Kindergeld - zumindest bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Wie weit der Begriff der Ausbildung dabei zu fassen ist, hat kürzlich das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) der Familienkasse klarmachen müssen, die der Mutter einer studierenden Tochter das Kindergeld gestrichen hatte. Die Begründung der Familienkasse: Die Tochter habe zum einen "nur" ein Fernstudium absolviert und die Ausbildungsstätte im Durchschnitt lediglich 3,5 Stunden pro Woche besucht. Zum anderen ließ sich die Tochter als Tierphysiotherapeutin ausbilden - ein richtiger Ausbildungsberuf sei das wohl nicht.
Azubi in U-Haft: Kein Kindergeldanspruch bei Aufgabe der Ausbildung
Kindergeld wird für volljährige Kinder in der Regel nur gezahlt, solange sie sich noch in einer Berufsausbildung befinden. In diesem Fall besteht der Kindergeldanspruch normalerweise bis zum 25. Geburtstag fort. Ob ein solcher Anspruch auch während der Untersuchungshaft eines Kindes bestehen bleiben kann, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.
Übungsleiter-Freibetrag: Ausgaben lassen sich besser absetzen
Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten.
Termine
Steuertermine August 2018
| 10.08. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
| 15.08. | Grundsteuer** Gewerbesteuer** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 20.08.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2018; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 07/2018)
Steuertermine Juli 2018
| 10.07. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.07.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2018; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2018]
| Information für: | - |
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(aus: Ausgabe 06/2018)