Aktuelles
Vorsteuerabzug: Leistungsempfänger muss auf Rechnungen vollständig angegeben werden
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass ein Vorsteuerabzug nur möglich ist, wenn auf einer Rechnung sowohl der vollständige Name als auch die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers ausgewiesen sind. Nur dann liege eine Rechnung vor, die den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entspreche und einen Vorsteuerabzug zulasse.
Vorsteuerabzug: Leistung muss auf Rechnung eindeutig identifizierbar sein
Das Finanzgericht Hessen (FG) hat kürzlich in zwei Fällen entschieden, dass Leistungen auf einer Rechnung immer eindeutig identifizierbar sein müssen. Das gilt auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment. Nur wenn die Leistungen konkret beschrieben werden, ist ein Vorsteuerabzug möglich.
Vorfälligkeitsentschädigung: Abgrenzung zwischen Veräußerungs- und Werbungskosten beim Hausverkauf
Häufig investieren Grundstückseigentümer in mehrere Immobilien. Das macht aus wirtschaftlicher und steuerlicher Sicht oftmals durchaus Sinn. Ein Grundstückseigentümerehepaar aus Bremen, das für den Kauf eines neuen Objekts ein anderes verkaufen musste, hatte allerdings im Hinblick auf die Steuern eines nicht bedacht: Die Finanzierung des alten Objekts und die Finanzierung des neuen Objekts sind regelmäßig zwei unterschiedliche Dinge.
Vermietung: Umsatzsteuerliche Fragen bei Unterbringung von Flüchtlingen
Aufgrund der politischen Situation weltweit suchen aktuell viele Flüchtlinge und Asylbewerber Zuflucht in Deutschland. Der Bedarf an Wohnraum steigt somit. Viele Vermieter nutzen dies, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat nun geklärt, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen derartige Vermietungstätigkeiten haben.
Verkauf eines Mietobjekts: Wann Schuldzinsen (nicht) nachträglich abziehbar sind
Muss ein privater Vermieter nach dem Verkauf eines Mietobjekts weiterhin ein "stehengebliebenes" Darlehen bedienen, mit dem er ursprünglich die Anschaffungskosten der veräußerten Immobilie finanziert hat, können die fortlaufenden Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften absetzbar sein.
Verfahrensrecht: Vermögensvorsorgepflicht als Teil der Geschäftsführerhaftung
Der Geschäftsführer einer GmbH muss als ihr gesetzlicher Vertreter unter anderem ihre steuerlichen Pflichten erfüllen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die GmbH ihre zu zahlenden Steuern entrichten kann. Verletzt er diese Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich, so kann er dafür in Haftung genommen werden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste entscheiden, ob ein Geschäftsführer auch in Haftung genommen werden kann, wenn die GmbH zwar zum Zeitpunkt der Schlussbesprechung einer Außenprüfung noch vermögend war, aber zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern dann vermögenslos.
Transfergesellschaft: Aufstockungsbeträge als Entschädigung steuerbegünstigt
Arbeitnehmer können in fast allen Branchen von Umstrukturierungen oder sogar Werkschließungen betroffen sein. Damit sie in solch einem Fall nicht in den sozialen Abgrund stürzen, sind im deutschen Sozialsystem diverse "Auffangmechanismen" enthalten. So können nach einer Werkschließung oder Insolvenz zum Beispiel Transfergesellschaften die nunmehr arbeitslosen Angestellten auffangen und ihrerseits befristet einstellen. Bezahlt wird der Lohn bzw. das Transferkurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit - und zwar steuerfrei.
Steuerliches Einlagekonto: Gesetzliche Verwendungsreihenfolge ist strikt einzuhalten
Das sogenannte steuerliche Einlagekonto ist kein Konto im Sinne der Finanzbuchhaltung, sondern ein Merkposten für nicht in das Nenn-/Stammkapital geleistete Einlagen der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Im Regelfall entspricht das fiktive steuerliche Einlagekonto der handelsrechtlichen Kapitalrücklage. Allerdings kann es unter anderem durch reguläre Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft gemindert werden, nämlich dann, wenn kein ausreichender - sogenannter "ausschüttbarer" - Gewinn zur Verfügung steht.
Stadtrundfahrten per Schiff: Welcher Umsatzsteuersatz greift bei Stadterkundungen mit Schiffen?
Bei der Besteuerung von Umsätzen aus einer Stadtrundfahrt mit Schiffen stellt sich die Frage, ob der Regelsteuersatz in Höhe von 19 % oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % zutreffend ist.
Schichtzulagen: Steuerfreiheit darf nachträglich gewährt werden
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die ein Arbeitnehmer (neben seinem Grundlohn) für tatsächlich geleistete Arbeit zu den begünstigten Zulagenzeiten erhält, können vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.
Schenkungsteuer: Ermittlung des Werts einer gemischt-freigebigen Zuwendung
Normalerweise sind Schenkungen in voller Höhe schenkungsteuerpflichtig. Anders ist das bei sogenannten gemischten Schenkungen, bei denen der Beschenkte im Gegenzug eine Verpflichtung eingeht - zum Beispiel, den Schenker zu pflegen. Diese Gegenleistung wird dann bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mit dem Wert der Schenkung verrechnet. Was ist nun, wenn man sich verpflichtet, den Schenker zu pflegen, dieser aber kurz nach der Schenkung verstirbt? Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden, in welcher Höhe die Gegenleistung dann noch berücksichtigt wird.
Rechnungsberichtigung: Kann eine Rechnung ohne elektronische Signatur berichtigt werden?
Kann eine Rechnung ohne qualifizierte elektronische Signatur berichtigt werden und damit rückwirkend einen Vorsteuerabzug ermöglichen? Ist sie aufgrund der fehlenden Signatur keine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne und somit eine spätere Korrektur ausgeschlossen? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit diesen Fragen auseinandergesetzt.
Mitarbeiter-PC: Steuerfreie Überlassung von Computern an Arbeitnehmer
Das Steuerrecht bietet viele Optionen, wie Steuern gespart werden können und eine Steuerpflicht rechtlich zulässig umgangen werden kann. Im Folgenden geht es allerdings nicht um globale Unternehmen, die Gewinne in Offshore-Staaten so hin- und herschieben, dass nirgendwo Steuern gezahlt werden müssen, sondern um Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland und um einen beispielhaften Fall, der kürzlich vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) verhandelt wurde.
Mehrwertsteuerreform: EU-Kommission plant neue Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
Die EU-Kommission möchte den Mitgliedstaaten neue Ausnahmen ermöglichen und hat am 18.01.2018 neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Ziel ist es, dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze zu entsprechen und die für inländische Unternehmen geltenden Mehrwertsteuerbefreiungen auf grenzüberschreitend tätige Kleinunternehmen auszuweiten. Diese neuen Rechtsvorschriften bilden den Abschluss der Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU drastisch verringern soll.
Managementbeteiligung: Keine Besteuerung bei geschickter Gestaltung
Um leitende Angestellte und Führungskräfte enger an das Unternehmen zu binden, wird ihnen oftmals die Möglichkeit geboten, Anteile an ihrem Arbeitgeber (Kapitalgesellschaft) zu erwerben. Bei geschickter Gestaltung ist es möglich, dass die spätere Veräußerung dieser sogenannten Managementbeteiligung unversteuert bleibt. Wie ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) zeigt, setzt dies aber voraus, dass die Anteile schon vor dem 31.12.2008 erworben worden sind.
Landwirtschaftlicher Betrieb: Übertragung sämtlicher Nutzflächen löst Aufgabegewinn aus
Ein "teures" Erwachen erlebte kürzlich die Eigentümerin eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus Nordrhein-Westfalen: Die Frau hatte im Jahr 2007 sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen (insgesamt rund 21 ha) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf ihre Tochter und ihre zwei Enkelkinder übertragen. Jeder von ihnen erhielt dabei insgesamt Flächen von mehreren Hektar.
Kryptowährungen: Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins
Die Bundesregierung hat sich aktuell zur umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung von Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoins und andere) geäußert. Grund hierfür war eine schriftliche Anfrage des Bundestags, wie das sogenannte Mining bzw. die Verwendung von per Mining gewonnenen Kryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich zu behandeln ist. Zudem war zu klären, wie sich der An- und Verkauf bzw. der Tausch von Kryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich auswirkt. Im Folgenden wird nur auf die umsatzsteuerliche Behandlung eingegangen.
Kapitalerhöhung: Forderungsverzicht problematisch
Die Finanzierung von Tochterkapitalgesellschaften ist oft nicht ganz einfach. Natürlich soll die Eigenkapitalquote eher gering gehalten werden, deshalb gibt die Muttergesellschaft lieber ein Darlehen. Allerdings kann das zu negativen steuerlichen Folgen (z.B. gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Zinsschranke) führen. Im Extremfall können durch die Zinszahlungen sogar Verluste entstehen. Um all das zu vermeiden, bietet sich unter anderem eine Stammkapitalerhöhung an.
Grundsteuer: Einheitswerte stehen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Mrd. EUR ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Bei der Steuerberechnung werden bis heute noch die Einheitswerte von Grundstücken herangezogen, die auf den Wertverhältnissen aus den Jahren 1964 (für Westdeutschland) bzw. 1935 (für Ostdeutschland) beruhen.
Fahrtkosten: Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte nicht verfassungswidrig
Im Grundgesetz ist in Artikel 3 die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verbindlich vorgeschrieben. Das Steuerrecht darf sich nicht über die Verfassung stellen und muss daher Regeln schaffen, die das Gleichheitsgebot beachten. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) wurde nun jedoch die Verletzung des Gleichheitsgebots bemängelt. Geklagt hatte eine Frau, die im Rahmen einer zweiten Ausbildung von 2012 bis 2015 eine Fachschule in Vollzeit besucht hatte. Seit 2014 durfte sie hierbei als Werbungskosten nur noch die Fahrtkosten für die einfache Entfernung zwischen ihrem Wohnort und der Bildungseinrichtung ansetzen. Denn seit 2014 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass eine Bildungseinrichtung, die in Vollzeit besucht wird, mit einer ersten Tätigkeitsstätte gleichzusetzen ist.
Fahrten zur Arbeit: Unfallkosten sind neben der Pendlerpauschale absetzbar
Kommt es während einer Pendelfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu einem Unfall, dürfen Arbeitnehmer die Unfallkosten zusätzlich zur Pendlerpauschale als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung abrechnen.
Erbschaftsteuer: Stundung ist keine Ermessensentscheidung
Wenn Sie ein Vermietungsobjekt erben, kann es sein, dass Ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die anfallende Erbschaftsteuer zu bezahlen. Wenn die Steuer nur beglichen werden kann, indem das Objekt veräußert wird, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass die Steuer zinslos gestundet wird. Aber was ist, wenn schon von Anfang an feststeht, dass ein Teil des Grundbesitzes verkauft werden muss? Kann die Steuer dann noch immer gestundet werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste das entscheiden.
Einkommensermittlung: Reine Buchungsfehler können keine verdeckten Gewinnausschüttungen auslösen
Verdeckte Gewinnausschüttungen entstehen, wenn sich der Gewinn einer Kapitalgesellschaft mindert, weil ein Gesellschafter - aufgrund seiner Gesellschafterstellung - einen Vorteil erhält, der einem fremden Dritten nicht gewährt würde.
Doppelte Haushaltsführung: Nahe gelegene Hauptwohnung schließt Kostenabzug aus
Damit Arbeitnehmer die Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten absetzen können, müssen zwei zentrale Voraussetzungen erfüllt sein: Die berufliche Wohnung (Zweitwohnung) muss sich am Ort der ersten Tätigkeitsstätte befinden und der eigene Hausstand (Hauptwohnung) muss außerhalb dieses Ortes liegen.
Darlehenszinsen: Verschleierte Schenkung unter nahen Angehörigen
Für Immobilienbesitzer stellt sich beim Erwerb einer neuen Immobilie regelmäßig die Frage der Finanzierung. Beim Kauf von Immobilien von nahen Angehörigen muss diese Frage vor allem auch aus steuerlicher Sicht beantwortet werden, denn solche Geschäfte werden von der Finanzverwaltung besonders genau unter die Lupe genommen. Häufig gilt unter Familienmitgliedern eher die steuerliche Belastung über die gesamte Familie hinweg als relevant und nicht die Belastung des einzelnen Familienmitglieds. Daher werden hier, wie die Erfahrung zeigt, oftmals untypische, sogenannte fremdunübliche Verträge abgeschlossen, die eine außerhalb der Familie stehende Person niemals vereinbart hätte.
Alte Ansparabschreibung: Für Luxuskarossen darf kein Abzugsposten gebildet werden
Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Auswirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen, indem sie bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts (des Anlagevermögens) über einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen. Die Steuerentlastung tritt somit teilweise ein, bevor das Wirtschaftsgut erworben wird, so dass sich ein Liquiditätsvorteil für den Betrieb ergibt.
Übungsleiterpauschale: Nebentätigkeit darf nicht unmittelbar mit Hauptberuf zusammenhängen
Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer können bis zu einer Höhe von 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt jedoch, dass die Übungsleiterpauschale nicht beansprucht werden kann, wenn die Nebentätigkeit zu eng mit dem Hauptberuf verknüpft ist.
Unwetterschäden: Welche Kosten sich steuerlich absetzen lassen
Orkanartige Stürme und Hochwasser verursachen in Deutschland regelmäßig hohe Schäden. Für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Gebäudereparaturen müssen Betroffene häufig hohe Summen aufwenden.
Umwandlung: Veräußerungsbedingte Gewerbesteuer als Veräußerungskosten abziehbar
Als gewerblicher Unternehmer wissen Sie: Gewerbesteuer ist nicht abzugsfähig. Allerdings ist als Entlastung für Gesellschafter von gewerblichen Personengesellschaften und Einzelunternehmer eine Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer möglich. Nun hat die Rechtsprechung der Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer ein weiteres interessantes Kapitel hinzugefügt.
Steuererklärungen 2017: Finanzverwaltung gibt Abgabefristen bekannt
Stets zu Jahresbeginn regeln die obersten Finanzbehörden der Länder mit einem gleichlautenden Fristenerlass, bis wann Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten Feststellung und gesonderten und einheitlichen Feststellung abgegeben werden müssen. Für die Steuererklärungen 2017 von steuerlich nichtberatenen Bürgern haben die Behörden nun den 31.05.2018 als Abgabefrist bestimmt. Für Einkommensteuererklärungen von steuerlich nichtberatenen Bürgern macht Rheinland-Pfalz eine Ausnahme und bestimmt eine abweichende Abgabefrist bis zum 31.07.2018.
Sonderausgabenabzug: Wann Crowdfunding-Beiträge als Spende absetzbar sind
In den vergangenen Jahren hat das sogenannte Crowdfunding erheblich an Bedeutung gewonnen. Hinter diesem neudeutschen Begriff verbergen sich Finanzierungsmodelle, bei denen Personen - meist über das Internet - Kleinbeträge in Projekte, Produkte oder Geschäftsideen investieren.
Revisionsurteil des BFH: Finanzgericht ist an rechtliche Beurteilung gebunden
Sofern die Revision einer Prozesspartei gegen eine finanzgerichtliche Entscheidung begründet ist, kann der Bundesfinanzhof (BFH) das betreffende Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückverweisen. In einem zweiten Rechtsgang muss das FG dann in aller Regel der vom BFH geäußerten rechtlichen Beurteilung folgen.
Rechnungsnummern: Keine Hinzuschätzung bei systembedingten Lücken
Für die ordnungsgemäße Aufzeichnung von Betriebseinnahmen ist es notwendig, Rechnungsnummern eindeutig und einmalig zu vergeben. Außerdem müssen Rechnungsnummern nach allgemeinem Verständnis auch fortlaufend sein. Mancher, der schon einmal bei einem Onlinehändler eingekauft und sich die Rechnungsnummer angesehen hat, wird dieses allgemeine Verständnis allerdings in Zweifel ziehen.
Prüfung des Kindergeldanspruchs: Gutachten „trägt“ auch ohne Mitwirkung des Kindes
Eltern verlieren in der Regel den Anspruch auf Kindergeld, sobald ihr Kind das 21. Lebensjahr vollendet. Befindet sich das Kind noch in der Berufsausbildung, verlängert sich der Anspruchszeitraum bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.
Nettoabfindungsentschädigung: Erstattung von Einkommensteuer nicht steuerfrei
Wer sich nach einem nicht selbstverschuldeten Unfall in der misslichen Lage befindet, seine Beschäftigung nicht mehr ausüben zu können, hat üblicherweise gegenüber der gegnerischen Versicherung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Je nach Verdienst und Ausfallzeit können sich hier schnell stattliche Summen ansammeln. Die steuerliche Perspektive ist bei eventuellen Verhandlungen über die Höhe der Entschädigung auf jeden Fall zu berücksichtigen, denn der Verdienstausfall ist eine Entschädigung, die steuerpflichtig ist. Zu welchen Konsequenzen das führen kann, zeigt ein interessanter Fall, der kürzlich vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden wurde.
Klagefristversäumnis: Ladungsfähige Anschrift und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Um Klage gegen einen Bescheid erheben zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine besteht darin, eine Adresse zu besitzen, damit das Gericht Post zusenden und den Kläger erreichen kann. Eine weitere ist, die Frist zur Klageerhebung einzuhalten. Was geschieht aber, wenn die Frist vom Prozessbevollmächtigten übersehen wurde, weil er sie im Kalender nicht besonders kenntlich gemacht hatte, und der Kläger auch keine "richtige" Adresse hat? Dies musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.
Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht bereits mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
Eltern können für ein volljähriges Kind bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird.
Hörsturz des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss mündliche Verhandlung verschieben
Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör: Ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen kann.
EU-Datenschutzreform: BMF beleuchtet Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
Ab dem 25.05.2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Damit wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen europaweit vereinheitlicht.
50 Jahre Mehrwertsteuer: Die Geburt eines Goldesels
Die Mehrwertsteuer - in der Fachsprache Umsatzsteuer genannt - ist nun 50 Jahre alt geworden. Am 01.01.1968 wurde sie in der Bundesrepublik eingeführt. Für Unternehmen bedeutete ihre Einführung damals eine Revolution der Buchhaltung. Schließlich konnten sie sich die Steuer erstmals vom jeweils zuständigen Finanzamt erstatten lassen. Für Verbraucher sah das jedoch ganz anders aus.
Zinsschranke: Sind Abzinsungserträge zu berücksichtigen?
Die sogenannte Zinsschranke soll verhindern, dass Gewinne durch übermäßige Fremdfinanzierung verschoben werden können, zum Beispiel durch Darlehensgeber aus dem Ausland. Damit aber nicht jeder Darlehensnehmer sofort unter "Missbrauchsverdacht" gerät, enthält die Zinsschranke eine aus der Sicht des Mittelstands als üppig zu bezeichnende Freigrenze von 3 Mio. EUR.
Vorsteuerabzug: Wann ist eine Stadt bei gemischter Nutzung des Marktplatzes zum Vorsteuerabzug berechtigt?
Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, stellt sich die Frage, ob sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann oder aber nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Straßenausbaubeiträge: Steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen
Mussten Sie als Eigentümer eines Grundstücks schon einmal Straßenausbaubeiträge zahlen? Einen solchen Bescheid der Gemeinde aus dem Briefkasten zu holen ist keine angenehme Sache - in der Regel sind hier schnell mehrere tausend Euro zu bezahlen. Wie kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) geurteilt hat, kann man sich diese Kosten jedoch in einigen Fällen teilweise vom Finanzamt zurückholen. In dem verhandelten Fall hatten die klagenden Grundstückseigentümer zwar verloren, aber das FG erläuterte, welche Straßenausbaubeiträge unter welchen Voraussetzungen steuerlich begünstigt sind.
Sammlermünzen: Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Sammlermünzen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich in einem Schreiben klargestellt, wann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen anzuwenden ist, und den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2018 bekanntgegeben.
Neues zur Rechnungsanschrift: Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastenadresse zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Bundesfinanzhof (BFH) und seine umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung erneut in die Schranken gewiesen. In seiner jüngsten Entscheidung beanstandet er die äußerst formalistische Sichtweise des BFH hinsichtlich der hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben für den Leistenden - insbesondere bezogen auf das Merkmal "vollständige Anschrift".
Nahe Angehörige: Keine Werbungskosten nach Vermietungsende
Zur Finanzierung der eigenen Immobilie wird es häufig in Kauf genommen, eine Einliegerwohnung nicht selbst zu nutzen, sondern an fremde Dritte oder nahe Angehörige zu vermieten. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Berücksichtigen muss man aber, dass dabei möglicherweise Einkünfte oder Verluste aus Vermietung entstehen, die zu versteuern sind bzw. sich günstig auf die Steuerlast auswirken. Doch wie verhält es sich mit den Kosten für die Wohnung, wenn die Vermietung endet?
Haftung für Einfuhrumsatzsteuer: Vorläufiger Insolvenzverwalter entlässt Geschäftsführer nicht aus seinen Pflichten
Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten.
Goldhandel: Bilanz der Beteiligung führt zu eigener Bilanzierung
Als Unternehmer ist Ihnen sicherlich der Unterschied zwischen einer Bilanz und einer Einnahmenüberschussrechnung bekannt. Wird eine Bilanz aufgestellt, spielt der wirtschaftliche Aspekt eine wesentliche Rolle: Ausgaben stellen nicht immer eine Verminderung des Einkommens dar, sondern können auch zu einer Erhöhung des Warenbestands führen. Im Ergebnis findet hier also keine steuerliche Einkommensveränderung statt. Im Fall der Einnahmenüberschussrechnung findet lediglich die Bewertung des Zahlungsflusses statt. Dann können zum Beispiel, wenn ein Goldhändler Gold gekauft hat, steuerlich relevante Betriebsausgaben entstanden sein, obwohl sein (unberücksichtigter) Warenbestand natürlich einen Wert hat.
Gesellschafterwechsel: Anwendung der körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung auf Gewerbesteuerverluste
Wenn ein Erwerber mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft kauft, gehen etwaige körperschaftsteuerliche Verlustvorträge grundsätzlich quotal unter. Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, entfallen die Verlustvorträge sogar vollständig. Im Gewerbesteuergesetz ist verankert, dass diese Regelungen auch für Gewerbesteuer-Verlustvorträge gelten.
Franchiseverträge: Achtung bei der Gewerbesteuer
Franchiseverträge genießen insbesondere bei großen und namhaften Herstellern eine große Popularität. Die Nutzung des bekannten Namens erkauft man sich jedoch in der Regel mit Franchisezahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Frühjahr 2017 mit der gewerbesteuerlichen Behandlung solcher Zahlungen auseinandergesetzt.
Fondserträge: Zahlungen einer luxemburgischen SICAV sind steuerfrei
Die hiesige Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften ist international keinesfalls üblich. Nahezu jedes Land der Erde hat seine eigenen Rechtskleider für Unternehmen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten führt dies immer wieder zu Herausforderungen in Bezug auf die Besteuerung.
Erbschaftsteuerrecht: Weitergeltung des ErbStG 2009
Im Dezember 2014 erging das langersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Damals kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das bisherige Gesetz verfassungswidrig war. Es sollte nur noch bis zum 30.06.2016 weitergelten, bis dahin sollte eine Neuregelung getroffen werden. Auch wenn das nun schon einige Zeit her ist, gibt es immer noch Fälle, für die in aktuellen Bescheiden weiterhin das alte ErbStG 2009 anwendbar ist. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.
Auf Druck des EuGH: Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge wird gelockert
Vorsorgeaufwendungen, wie beispielsweise Altersvorsorgeaufwendungen für die Basisversorgung oder Beiträge zur Basiskrankenversicherung, dürfen nur als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.
Außenprüfung: Zulässigkeit von Anschlussprüfungen bei Kleinbetrieben
Eine Außenprüfung kann jeden treffen. Das Finanzamt schickt eine Prüfungsanordnung und teilt Ihnen mit, wann und was es prüfen möchte. Dieses Schicksal ereilt nicht nur große Unternehmen, sondern kann auch Kleinbetriebe und Privatpersonen treffen. Was ist aber, wenn das Finanzamt bei einem Kleinbetrieb direkt nach dem Abschluss einer Außenprüfung schon die nächste Prüfung ankündigt? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden, ob das zulässig ist.
Anrufungsauskunft: Wie Arbeitgeber sich kostenlos Rechtssicherheit verschaffen
Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen.
Zusammenfassende Meldung: Anwalt muss Datensatz trotz Schweigepflicht übermitteln
Unternehmer, die grenzüberschreitende Geschäfte in der EU tätigen, müssen häufig sogenannte Zusammenfassende Meldungen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Erfasst werden darin innergemeinschaftliche Warenlieferungen, innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Diese Meldungen müssen folgende Informationen enthalten:
Vorlage an den EuGH: Sind medizinische Analysen eines Facharztes umsatzsteuerfrei?
Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung:
Steueränderungen: Welche Freibeträge und Entlastungen ab 2018 gelten
Wenn an Silvester um Mitternacht die Sektkorken knallen, treten regelmäßig zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Auch der Jahreswechsel 2017/2018 wurde wieder von zahlreichen Neuerungen begleitet:
Schadenersatz und Umsatzsteuerpflicht: Muss ein Landwirt eine Entschädigungszahlung der DB als sonstige Leistung versteuern?
Ein Landwirt verzichtet auf die Nutzung eines Bahnübergangs und erhält dafür eine Schadenersatzzahlung. In einem aktuellen Fall wurde entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt diese Schadenersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.
Professor: Kein Betriebsausgabenabzug für ungarischen Titel
Für berufliche Weiterbildungen werden häufig erhebliche Aufwendungen in Kauf genommen, sei es in Form von Zeit, Seminargebühren, Studienplatzkosten, Kosten der doppelten Haushaltsführung oder einfach nur Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Sofern diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der aktuellen oder künftigen beruflichen Tätigkeit stehen, werden sie regelmäßig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt.
Pflege-Pauschbetrag: Was Privatpersonen über Pflege wissen sollten
Wer eine pflegebedürftige Person pflegt, kann entweder die tatsächlich entstandenen Pflegekosten oder einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR pro Jahr als außergewöhnliche Belastung in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen.
Mehrere Schenkungen: Anrechnung von Erbschaftsteuer für Vorerwerbe
Erhalten Sie von einer Person innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen, so werden dem letzten Erwerb die Werte der früheren Erwerbe zugerechnet. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass aus eigentlich nur einer Schenkung mehrere Zuwendungen gemacht werden, um so den steuerlichen Freibetrag mehrfach auszunutzen. Bei der Berechnung der Steuer für den letzten Erwerb wird die für die vorherigen Schenkungen gezahlte Steuer angerechnet. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, in welcher Höhe die Steuer angerechnet wird, wenn für vorherige Schenkungen zu viel gezahlt worden ist.
Mangelhaft: Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?
Wer als Unternehmer oder Angestellter einen Firmenwagen auch privat nutzt, steht vor der Frage, ob der sogenannte private Nutzungsvorteil nach der pauschalen 1-%-Regelung oder durch den Nachweis des tatsächlich entstandenen Aufwands per Fahrtenbuch ermittelt werden soll. Während die 1-%-Regelung gemeinhin den Vorteil der Vereinfachung für sich beanspruchen kann, ist steuerlich gesehen das Fahrtenbuch der pauschalen Methode oftmals vorzuziehen.
Krankheit des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss Fall neu aufrollen
Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht vertagt werden, wenn erhebliche Gründe, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten, vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Keine Überraschungsentscheidung: Richterlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung reicht aus
Wenn Steuerpflichtiger und Finanzamt vor dem Finanzgericht (FG) streiten, gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer späteren gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung. In einem solchen Fall kann eine Revisionszulassung erwirkt werden.
Haushaltsnahe Dienstleistungen: „Hundegassiservice“ ist absetzbar
In Privathaushalten sind Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % der Arbeitskosten, maximal 4.000 EUR pro Jahr, von der tariflichen Einkommensteuer abziehbar. Der Abzug setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Leistungen "im Haushalt" erbracht worden sind.
Haftung für Umsatzsteuer: Bloße Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen Geschäftspartner reicht nicht aus
Um den Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussellgeschäfte einzudämmen, bei denen Unternehmen grenzüberschreitend zusammenwirken und gezielt Vorsteuererstattungen ohne entsprechende Umsatzsteuerzahlungen herbeiführen, hat der Steuergesetzgeber eine besondere Haftungsregelung für die nichtabgeführte Umsatzsteuer eingeführt. Demnach haftet ein Unternehmen für die Umsatzsteuer aus einem vorangegangenen Umsatz (z.B. aus einem bezogenen Eingangsumsatz), sofern
GmbH-Verkauf: Auflebende Forderung kann Verkaufserlös werden
Der Verkauf einer GmbH oder eines GmbH-Anteils ist ein viel weitreichenderer und wichtigerer Vorgang als zum Beispiel der Verkauf von Aktien einer Gesellschaft an der Börse. Immer ist ein Notar dabei und regelmäßig geht es um viel Geld. Falsch angepackt kann aus dem Verkauf leicht ein steuerlicher Schaden entstehen, den man nicht mehr korrigieren kann. Ein kürzlich vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschiedener Fall beweist das erneut.
Gemeinsame Unterbringung in Altenheim: Eheleute müssen doppelte Haushaltsersparnis von außergewöhnlichen Belastungen abziehen
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim können von Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, müssen jedoch zuvor um eine sogenannte Haushaltsersparnis gemindert werden.
EuGH-Vorlagen: Ist die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig?
Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich diese Befreiung auf postalische Dienstleistungen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.
Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts
Bereits seit 1995 stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Staatsverschuldung plakativ auf einer Schuldenuhr dar. Große rote Ziffern mahnen seitdem die Gesamtschulden Deutschlands und den Schuldenzuwachs pro Sekunde an.
Behindertes Kind: Kindergeld trotz Einkommen des Kindes
Eltern mit behinderten Kindern haben es häufig nicht leicht. Einerseits bedarf das Kind einer besonderen Betreuung, andererseits sind dafür oftmals Einschränkungen beim eigenen Verdienst hinzunehmen und höhere Aufwendungen zu tragen. Kranken- oder Pflegekassen tragen in der Regel einen Teil zur Verringerung der wirtschaftlichen Belastung bei. Ebenso die Familienkasse: Denn für ein behindertes Kind, das außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, wird Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt.
Autorenleistungen: Sind Umsätze aus der Erstellung von Lehrbriefen steuerfrei?
Zu der Frage, ob Autorenleistungen zur Erstellung von Lehrbriefen für ein Fernlehrinstitut umsatzsteuerfrei sind, hat sich kürzlich das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) geäußert.
Ausschüttung aus unternehmerischer Beteiligung: Wiedereinsetzung „rettet“ die Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren
Ausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterliegen regelmäßig dem 25%igen Abgeltungsteuersatz. Wer jedoch
Außergewöhnliche Belastung: Auch lesbische Paare können Ausgaben für künstliche Befruchtung absetzen
Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau können auch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Antragsveranlager: Amtliche Aufforderung zur Erklärungsabgabe lässt Festsetzungsfrist später beginnen
Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (sogenannte Antragsveranlager), müssen sich zwar nicht an die alljährlichen Abgabefristen für Steuererklärungen halten, sollten aber unbedingt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist beachten: Nur wenn sie ihre Erklärung innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des jeweiligen Erklärungsjahres abgeben, führt das Finanzamt noch eine Veranlagung durch - danach tritt Festsetzungsverjährung ein.
Amazon und Co.: Bundesländer gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor
Die Bundesländer wollen einen härteren Kurs gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einschlagen. Betreiber von Internetmarktplätzen in Deutschland sollen demnach künftig in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.
Überprüfung für Altjahre: Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge sind verfassungsgemäß
Steuerpflichtigen muss nach der Begleichung ihrer Einkommensteuerschulden ein finanzieller Spielraum verbleiben, mit dem sie ihren notwendigen Lebensunterhalt decken können. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird über die steuerlichen Grundfreibeträge umgesetzt, die das Existenzminimum steuerfrei sicherstellen sollen. Für den Veranlagungszeitraum 2018 liegt der Grundfreibetrag eines Singles bei 9.000 EUR, bei zusammen veranlagten Eheleuten oder Lebenspartnern beträgt dieser 18.000 EUR.
Änderungsbescheid: Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken
Wenn Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, kann es sein, dass dieser in bestimmten Punkten vorläufig ist. Das bedeutet, dass das Finanzamt den Bescheid in einigen Punkten offenhält, weil vor Gericht wichtige Verfahren zu diesen Punkten anhängig sind und das Finanzamt noch deren Ausgang abwarten möchte. Neben den Vorläufigkeitsvermerken, die vom Bundesfinanzministerium angeordnet sind, gibt es auch fallspezifische Vermerke. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste entscheiden, ob die individuellen Vermerke in geänderten Bescheiden wiederholt werden müssen, um gültig zu sein.
„Milde Gabe“: Was Sie beim Spenden beachten müssen
Spenden und Mitgliedsbeiträge können mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit diese "milde Gabe" vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.
Termine
Steuertermine Mai 2018
| 15.05. | Gewerbesteuer** Grundsteuer** |
| 11.05. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
Zahlungsschonfrist: bis zum 14.05. bzw. 18.05.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für April 2018; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
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(aus: Ausgabe 04/2018)
Steuertermine April 2018
| 10.04. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.04.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für März 2018]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 03/2018)