Aktuelles
Standardisierte Anlagestrategie: BFH lehnt sofortigen Steuerzugriff auf Lebensversicherung ab
Sogenannte vermögensverwaltende Versicherungsverträge sind von den allgemeinen Besteuerungsregelungen für Versicherungsverträge ausgenommen und werden transparent besteuert. Der wirtschaftlich Berechtigte muss die anfallenden Kapitalerträge demnach direkt zu dem Zeitpunkt versteuern, in dem sie dem Depot oder Konto beim Versicherungsunternehmen zufließen (z.B. als Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinne).
Schenkungsteuer: Spätere Zahlung zur Erhaltung der Schenkung ist Nachlassverbindlichkeit
Erhält man eine Schenkung, hat man abhängig von deren Wert Schenkungsteuer zu entrichten. Muss man dafür selbst noch eine Zahlung leisten, reduziert diese den Wert der Schenkung. Sollte man meinen. Wie verhält es sich allerdings, wenn erst Jahre später eine Zahlung dafür geleistet werden muss? Wird die Schenkungsteuer dann trotzdem noch reduziert? Über einen solchen Fall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.
Keine widerstreitende Steuerfestsetzung: Deutscher Steuerzugriff auf schweizerische Grundstücke bleibt erhalten
Steuerbescheide dürfen nur geändert werden, wenn der "Werkzeugkasten" der Abgabenordnung eine Änderung erlaubt. Nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ist eine Bescheidänderung beispielsweise nur noch dann zulässig, wenn eine widerstreitende Steuerfestsetzung vorliegt.
Immobilie geerbt: Bemisst sich die Steuer nach dem Gutachten oder dem Verkaufspreis?
Wenn man etwas erbt, dann muss man - abhängig vom Wert des Erbes am Todestag des Erblassers (Stichtag) - Erbschaftsteuer zahlen. Bekommt man Geld oder Aktien, lässt sich der Wert relativ leicht feststellen. Immobilien dagegen sind nicht immer so einfach zu bewerten. Diese kann man schätzen lassen oder gleich weiterverkaufen und dann den konkreten Verkaufspreis heranziehen. Was gilt aber, wenn man beides hat: ein Gutachten und einen Verkaufspreis, zwischen denen ein erheblicher Unterschied besteht?
Homeoffice: Anmietungsmodell “funktioniert” künftig nur bei positiver Überschussprognose
Für Arbeitnehmer kann es steuerlich sinnvoll sein, einen Raum ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses an ihren Arbeitgeber zu vermieten und diesen Raum dann wiederum selbst als Homeoffice für ihre Angestelltentätigkeit zu nutzen. Die Mietzahlungen des Arbeitgebers sind dann vom Arbeitnehmer als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern, sofern ein betriebliches Interesse des Arbeitgebers an diesem Anmietungsmodell besteht.
Genussrechte vom Arbeitgeber: Wann sind die Erträge Kapitaleinkünfte?
Um Arbeitnehmer an ein Unternehmen zu binden, gibt es vielfältige Möglichkeiten. Eine davon kann die Ausgabe von Genussrechten sein. Der Arbeitnehmer kann dann am Erfolg des Unternehmens teilhaben und sich somit verbundener fühlen. Über die Frage, ob der Genussrechtsertrag als Arbeitslohn oder als Kapitaleinkünfte zu bewerten ist, wenn der Arbeitnehmer selbst etwas für die Genussrechte zahlen muss, hatte das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden.
Entfernungspauschale: Autounfall auf dem Arbeitsweg führt nicht zu zusätzlichen Werbungskosten
Für Fahrten zwischen Ihrer ersten Tätigkeitsstätte und Ihrer Wohnung können Sie die Entfernungspauschale ansetzen und so ihr zu versteuerndes Einkommen mindern. Damit sollen alle Aufwendungen pauschal abgegolten sein. Was gilt aber, wenn Sie auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall haben und dadurch zusätzliche Aufwendungen für Fahrten zu Ärzten oder für Medikamente tragen müssen?
Doppelte Haushaltsführung: Vorfälligkeitsentschädigung anlässlich des Verkaufs der Zweitwohnung nicht absetzbar
Führt ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt, kann er die Kosten seiner beruflich genutzten Zweitwohnung als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen.
Dienstfahrräder von Arbeitnehmern: Steuergünstige Regelungen seit 2019
Nutzen Arbeitnehmer (Elektro-)Fahrräder ihres Arbeitgebers privat, bleibt dieser Vorteil seit dem 01.01.2019 in vielen Fällen komplett (lohn-)steuerfrei. Der Steuergesetzgeber hat eine entsprechende Vorschrift im Einkommensteuergesetz geschaffen, die zunächst nur für drei Jahre gilt (vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021).
Vorsteueraufteilung: Flächen- oder Umsatzschlüssel bei gemischt genutztem Gebäude?
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat nach über zehn Jahren einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude endgültig beendet. Es hat entschieden, dass bei der Herstellung eines derartigen Gebäudes in der Regel der objektbezogene Flächenschlüssel eine präzisere Berechnung bei der Vorsteueraufteilung ermöglicht.
Vorsteuerabzug: Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen identisch sein
Ein Vorsteuerabzug setzt voraus, dass dem Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, aus der vollständige Angaben hervorgehen (u.a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen zudem Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sein.
Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Bei Totalausfall der PC-Anlage muss “Plan B” bestehen
Wenn Beteiligte eines Rechtsstreits mit einer Revision gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Die Begründungsfrist kann aber verlängert werden, wenn vor Fristablauf ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird.
Veräußerung von Miteigentumsanteilen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.05.2019 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Veräußerung von Miteigentumsanteilen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.
Stiftungen: Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos
Die Anzahl der Familienstiftungen nimmt seit Jahren stetig zu. Das liegt unter anderem daran, dass viele finanziell erfolgreiche Nachkriegsunternehmer ihr Vermögen und ihr Unternehmen für die Zukunft sichern möchten. Steuerlich ist die Behandlung von Stiftungen jedoch nicht trivial: So gibt es durchaus noch Entscheidungen zu Grundsatzthemen, die bei "normalen" Körperschaftsteuersubjekten (z.B. Kapitalgesellschaften) seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnisse sind.
Schuldzinsen: Berechnung von Überentnahmen bei Verlusten
1998 hat der Bundesfinanzhof (BFH) für alle Selbständigen eine Gestaltung abgesegnet, die sich das "Zweikontenmodell" nennt. Danach ist es mittels zwei Girokonten möglich, eigentlich privat genutzten Kapitalbedarf betrieblich fremdzufinanzieren, so dass die Schuldzinsen sich steuermindernd auswirken.
Platzierungsabhängige Preisgelder: Neues BMF-Schreiben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 27.05.2019 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.
Miet- und Pachtverhältnisse: Ermittlung eines fremdüblichen Entgelts
Zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern gibt es aus steuerlicher Sicht einen eisernen Grundsatz: Alle Liefer- und Leistungsbeziehungen müssen der Form und der Höhe nach fremdüblich sein. Bei Miet- und Pachtverhältnissen unter gesellschaftsrechtlich verbundenen Gesellschaften bedeutet dies, dass der Miet- bzw. Pachtzins nicht zu hoch oder zu niedrig angesetzt werden darf.
Gemeinnützige Einrichtungen: Ermäßigter Steuersatz
Das Bundesfinanzministerium hat am 23.05.2019 ein Schreiben zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen veröffentlicht.
Freiwilliges Soziales Jahr: Überlassung von Teilnehmern umsatzsteuerfrei
Die Tochterfirma des Deutschen Roten Kreuzes, Volunta, hat beim Finanzgericht Hessen (FG) einen für die Branche bislang strittigen Sachverhalt zur Umsatzsteuerfreiheit der Überlassung von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) klären lassen.
Dauerdefizitäre kommunale Eigengesellschaft: BFH beleuchtet Kapitalertragsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften und ist für die Praxis von großer Bedeutung.
Betrieb von Spielhallen: Sachgerechter Aufteilungsmaßstab beim Vorsteuerabzug
Das Finanzgericht Münster (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, nach welchem Maßstab (Flächen- oder Umsatzschlüssel) Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten einer Spielhalle aufzuteilen sind.
Betrieb von Flüchtlingsheimen: Umsatzsteuerbefreiung?
Aufgrund der weltweit schwierigen politischen Situation suchen aktuell viele Flüchtlinge und Asylbewerber Zuflucht in Deutschland. Der Bedarf an Wohnraum steigt somit kontinuierlich. Viele Vermieter nutzen dies, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten.
Befangenheitsantrag: Finanzgericht darf Ablehnungsgesuch nicht einfach übergehen
Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses haben die Möglichkeit, einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Hierfür müssen sie Gründe vortragen, die dazu geeignet sind, das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Arbeitnehmerüberlassung: Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Leistungsbezeichnung
Unternehmen, die auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen, um zum Beispiel vorübergehende Ausfälle von Mitarbeitern (Krankheit, Elternzeit) aufzufangen, haben dabei rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der Arbeitnehmerüberlassung sind den meisten Unternehmern bekannt. Unternehmer sollten jedoch auch umsatzsteuerliche Folgen im Blick haben.
Aktivierte Bauzeitzinsen: Verkauf führt nicht zu gewerbesteuerlicher Hinzurechnung
Während der Bauphase eines Gebäudes fallen in der Regel Zinsen an, die sogenannten Bauzeitzinsen. Werden diese als Herstellungskosten aktiviert, ergibt sich keine Hinzurechnung im Rahmen der Gewerbesteuer. Was passiert allerdings, wenn das Finanzamt der Meinung ist, dass die Zinsen trotz Aktivierung hinzugerechnet werden sollen? Dies musste das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entscheiden.
Abschluss von Darlehensverträgen: Agio ist umsatzsteuerfrei
Die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und ähnlichen Sicherheiten sowie deren Vermittlung ist umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Finanzdienstleistung handelt.
Abrechnungsbescheide: BFH ändert seine Rechtsprechung zum unterbleibenden Zuständigkeitswechsel
Verlegt ein Steuerbürger seinen Wohnsitz oder seinen Betrieb in einen neuen Finanzamtsbezirk, geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung nach den Regelungen der Abgabenordnung von einer auf die andere Finanzbehörde über.
Änderung von Steuerbescheiden: Keine Besserstellung bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht
Steuerbescheide dürfen nur geändert werden, wenn eine Korrekturnorm der Abgabenordnung (AO) anwendbar ist. Während eine Änderung innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist weitgehend problemlos möglich ist, müssen nach Ablauf dieser Frist besondere Voraussetzungen erfüllt sein.
eBay-Verkäufe: Nachhaltiger Handel mit Gewinnerzielungsabsicht führt zu Gewerbebetrieb
Haben Sie auch schon einmal etwas über eBay verkauft? Manchmal kann man damit ein gutes Geschäft machen, manchmal geht das Verkaufsobjekt aber auch für einen niedrigeren Preis weg als gedacht. Was passiert nun, wenn man solche Verkäufe nicht nur ab und zu tätigt, sondern regelmäßig? Und dabei auch noch gutes Geld verdient?
Turnierpokerspieler: Wann Preisgelder als gewerbliche Einkünfte versteuert werden müssen
Manchmal hat das Finanzamt die besseren Karten. Das musste ein international anerkannter Pokerspieler aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfahren. Er hatte an diversen Pokerturnierveranstaltungen teilgenommen und beachtliche Preisgelder erzielt, die er zunächst nicht versteuerte.
Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt: Wie wird eine aufschiebend bedingte Verbindlichkeit abgezinst?
Wenn jemand stirbt, ist es für die Hinterbliebenen nicht einfach. Damit der überlebende Ehegatte nicht auch noch wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommt, soll dieser abgesichert werden. Das kann unter anderem dadurch geschehen, dass ein Kind, dem zuvor etwas übertragen wurde, regelmäßig einen Betrag an den überlebenden Ehegatten auszahlt (sogenannter Nießbrauchsvorbehalt). Diese Zahlungen sollten den steuerlichen Wert der erhaltenen Schenkung reduzieren. Was passiert aber, wenn eine gewisse Zeit zwischen diesen Ereignissen vergangen ist? Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich hierüber entscheiden.
Offenbare Unrichtigkeit: Finanzamt muss Doppelberücksichtigung von Prüfungsfeststellung revidieren
Möchte ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um Erfolg zu haben.
Mündliche Verhandlung: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen muss “Augenmaß” beweisen
Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht vor Gericht, darf gegen ihn ein Ordnungsgeld zwischen 5 EUR und 1.000 EUR verhängt werden. Diese Maßnahme kann der Zeuge nur abwenden, wenn er sein Fernbleiben entschuldigen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung muss er aber schwerwiegende Gründe vortragen.
Jahressteuergesetz 2019: BMF veröffentlicht Referentenentwurf
Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Dieser ist zwar noch nicht verbindlich, dient aber bereits als Richtschnur, welche Änderungen im JStG vorgesehen sind. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Folgendes vor:
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt nur für eigene Heimunterbringung
Privathaushalte können ihre in Anspruch genommenen haushaltsnahen Dienstleistungen grundsätzlich über zwei Höchstbeträge geltend machen:
Gesetzliche Rentner: FinMin veröffentlicht Broschüre zur Rentenbesteuerung
Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Altersbezügen in 2004 grundlegend reformiert und einen schrittweisen Übergang hin zu einer nachgelagerten Rentenbesteuerung eingeleitet.
Forschung: Steuerliche Förderung per Gesetz kommt bald
Das Land der Dichter und Denker hängt im internationalen technologischen Vergleich doch deutlich hinterher. Dies zeigt die internationale Statistik für Patentanmeldungen und Nobelpreise (im Zeitreihenvergleich) eindrucksvoll. Die aktuelle Bundesregierung hat dies - auch angesichts akuter Themen wie Klimawandel und Elektromobilität - als wichtiges Thema identifiziert und sich Gedanken über die Weiterentwicklungsmöglichkeiten gemacht.
Bulimieerkrankung: Erhöhte Lebensmittelkosten sind keine Krankheitskosten
Außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten können unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd berücksichtigt werden. Aber was wird als Krankheit definiert? Und wenn man eine anerkannte Krankheit hat, welche Aufwendungen können dann als Krankheitskosten berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste unlängst entscheiden, ob die erhöhten Lebensmittelkosten bei einer Bulimieerkrankung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können.
Außergewöhnliche Belastungen: Zahnarztkosten sollten möglichst in einem Jahr gebündelt werden
Gesetzlich Krankenversicherte kennen das Dilemma: Wenn sie einen Zahnersatz benötigen, zahlt die gesetzliche Krankenkasse lediglich den "befundbezogenen Festzuschuss" von 50 % der Kosten für eine Standardlösung. Mindestens die Hälfte muss für Brücke, Krone oder Implantat somit aus eigener Tasche des Versicherten gezahlt werden. Entscheidet er sich für eine kostspieligere Behandlungsmethode, wird es für ihn entsprechend teurer.
Alleinerziehende: Entlastungsbetrag schafft finanziellen Spielraum
In Deutschland leben rund 1,6 Mio. alleinerziehende Mütter und Väter. Sie müssen häufig allein für die Lebenshaltungskosten aufkommen und können nicht vom günstigen Splittingtarif für Verheiratete profitieren. Auch wenn der Kindesunterhalt ihnen hilft, die laufenden Kosten zu decken, ist ihr finanzielles Korsett doch häufig sehr eng geschnürt, weil sie oft nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können.
Termine
Steuertermine September 2019
| 15.09. | Kirchensteuer ev. und r.kath.** |
| 10.09. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer** Solidaritätszuschlag** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.09.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2019; ** für das III. Quartal 2019]
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(aus: Ausgabe 08/2019)
Steuertermine August 2019
| 15./16.08. | Grundsteuer** Gewerbesteuer** |
| 12.08. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
Zahlungsschonfrist: bis zum 15.08. bzw. 19.08.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2019; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
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(aus: Ausgabe 07/2019)