Aktuelles
Flüchtlingsunterkunft: Gewinnorientierte Vermietung an Stadt ist gewerbesteuerpflichtig
Im Jahr 2015 kamen viele geflüchtete Menschen nach Deutschland und benötigten schnell eine Unterkunft. Zahlreiche Gemeinden mussten Wohnraum anmieten, damit alle ein Dach über dem Kopf hatten. So vermietete auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen an eine Stadt. An sich ist die Vermietung von Wohnraum zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Aber wegen der speziellen Ausgestaltung der Verträge im Streitfall ging das Finanzamt von einer gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit aus. Schließlich musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden, ob die GbR Gewerbesteuer zahlen muss oder nicht.
Einkünfteerzielungsabsicht: Totalüberschussprognose bei lebenslangen dinglichen Wohnungsrechten
Wenn Vermieter mit ihrem Mietobjekt rote Zahlen schreiben, wollen sie ihre Verluste für gewöhnlich in der Einkommensteuererklärung geltend machen, um ihre Steuerlast zu mindern. Spricht das Finanzamt dem Vermieter jedoch die Einkünfteerzielungsabsicht ab, wird dieser Plan durchkreuzt, denn die Verluste werden dann der steuerlich irrelevanten Liebhaberei zugeordnet.
Anlagebetrug: Vorsteuer aus nichtgeliefertem Blockheizkraftwerk ist abziehbar
Manche Renditeversprechen klingen einfach zu gut, um wahr zu sein: Der Anleger kauft ein Blockheizkraftwerk für 30.000 EUR (plus 5.700 EUR Umsatzsteuer) und verpachtet es anschließend für mindestens zehn Jahre und eine jährliche Pacht von 14.400 EUR (plus 2.736 EUR Umsatzsteuer) zurück an den Verkäufer. Das eingesetzte Kapital würde sich auf diese Weise schnell vervielfachen.
Erbschaft zweier Einheiten: Angrenzendes unbebautes Grundstück ist nicht steuerfrei
Erbt man ein Haus, das der Erblasser zuvor selbst bewohnt hat, und erfüllt man bei der späteren Nutzung die notwendigen Voraussetzungen, so kann die Erbschaft steuerfrei bleiben. Sofern ein Garten zum Haus gehört, ist dieser natürlich auch steuerfrei. Aber was passiert, wenn der Garten zwar mit der geerbten Immobilie verbunden ist, aber eine eigene Flurnummer hat? Ist er dann auch erbschaftsteuerfrei, weil er "zum Haus gehört", oder nicht, weil er eine eigene Flurnummer hat? Das Finanzgericht München (FG) musste hierüber entscheiden.
Urlaub auf dem Bauernhof: Wie Einkünfte aus Zimmervermietungen zu versteuern sind
Wenn Land- und Forstwirte ihre Höfe in Tourismusregionen betreiben, bieten sie häufig Ferienvermietungen an, denn oftmals sind Flächen und Gebäude für diese Zwecke bereits vorhanden. Wie Land- und Forstwirte die Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen an Feriengäste einkommensteuerrechtlich behandeln müssen, hat nun die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) in einer neuen Verfügung erklärt. Demnach liegen bei zwei Fallgestaltungen gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor:
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Saldierung von Zinsaufwand ausnahmsweise auch im Cashpool zulässig
Um Zins- und Finanzierungsbedingungen zu optimieren, bündeln Konzerngesellschaften ihre Liquidität mitunter in sogenannten Cashpools. Ob Zinserträge und Zinsaufwendungen, die innerhalb eines Cashpools anfallen, für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen saldiert werden dürfen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.
Hotelbranche: Umsatzsteuerliche Bewertung eines Frühstücks
In der Hotelbranche unterliegen Übernachtungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, ein Frühstück dagegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Sofern präzise Schätzungen ausscheiden, stellt sich die Frage, nach welcher Methode die Hotelumsätze in Frühstücks- und Übernachtungsleistungen aufzuteilen sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beanstandet es nicht, eine Aufteilung in Frühstücksleistungen von 20 % und Übernachtungsleistungen von 80 % vorzunehmen.
SICAV: Ausschüttungen an deutsche Gesellschaften steuerfrei
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, ob die Ausschüttung einer in Luxemburg ansässigen sogenannten SICAV (societe d’investissement à capital variable) an eine deutsche Kommanditgesellschaft dem Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg (DBA) unterlag und damit vollständig steuerfrei war.
Dienstreisen: Welche Kosten Arbeitnehmer absetzen können
Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie selbstgetragene Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Folgende Kostenpositionen für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten sind dabei abziehbar:
Knock-out-Zertifikate: Verluste aus Verfall sind steuerlich abzugsfähig
Risikofreudige Anleger können mit sogenannten Knock-out-Zertifikaten auf Kursverläufe von Basiswerten (z.B. Aktien) spekulieren. Aufgrund einer Hebelwirkung können diese Produkte dem Anleger hohe Gewinne bescheren. Wird jedoch die sogenannte Knock-out-Schwelle des ausgewählten Zertifikats unter- bzw. überschritten, kommt es zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals.
Entfernungspauschale: Bei Fahrgemeinschaften profitiert jeder Mitfahrer
Wenn Arbeitnehmer eine Fahrgemeinschaft bilden, profitieren sie gleich doppelt: Sie sparen nicht nur Kosten, sondern können obendrein alle die Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz ist es für diesen pauschalen Ansatz unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst fährt oder sich im Auto eines anderen mitnehmen lässt. Wie bei Alleinfahrern kann die Entfernungspauschale aber nur einmal pro Arbeitstag in Anspruch genommen werden.
Gewerbliche Vermietung: Risiko einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Kapitalgesellschaften und gewerblich geprägte Personengesellschaften (wie z.B. oft die GmbH & Co. KG) haben per Gesetz ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind damit gewerbesteuerpflichtig. Das gilt auch dann, wenn diese keiner gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Für die Vermietung von Immobilien gibt es eine wichtige Ausnahme: Die sogenannte erweiterte Kürzung. Diese sieht vor, dass vorgenannte Gesellschaften keine Gewerbesteuer auf die Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes zahlen müssen.
Umwandlung: Kein Einfluss auf Reinvestitionsfrist
Bei der Umwandlung von Unternehmen ist nicht nur die Umwandlung selbst ein steuerliches Risiko (weil zahlreiche formelle Anforderungen zu erfüllen sind), sondern es ergeben sich auch Risiken, an die man zunächst gar nicht denkt. Das verdeutlicht der folgenden Fall, den das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden hatte.
Grundstücksunternehmen: Großer Senat äußert sich zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist.
Ausländische Gesellschaft: Kürzung der Gewerbesteuer, wenn der Geschäftsführer im Inland lebt?
Bei der Gewerbesteuer gibt es sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen. Durch diese wird der vorher ermittelte Gewerbeertrag angepasst. So sind zum Beispiel Gewinne aus Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft zu kürzen, damit sie nicht doppelt der Gewerbesteuer unterworfen werden. Oder Gewinne aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die ihre Erträge größtenteils aus einer aktiven Tätigkeit erzielt. Was gilt aber für eine ausländische Gesellschaft, deren Geschäftsführer in Deutschland wohnt? Darüber musste das Finanzgericht Hessen (FG) unlängst urteilen.
Betriebliche Gesundheitsvorsorge: Sensibilisierungswoche löst Arbeitslohn aus
Je gesünder die Arbeitnehmer eines Unternehmens sind, umso produktiver und leistungsfähiger sind sie in aller Regel auch, weshalb Arbeitgeber der betrieblichen Gesundheitsvorsorge einen immer höheren Stellenwert beimessen.
Außenprüfung in Bäckerei: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mittels Hefekalkulation
Bei einer Außenprüfung kontrolliert der Prüfer unter anderem, ob der Wareneinsatz in einem plausiblen Verhältnis zum Umsatz steht. Ergibt sich da ein grobes Missverhältnis, schaut er genauer hin. Er kann dann zum Beispiel versuchen, aufgrund der eingekauften Waren die wahrscheinlich umgesetzten Waren zu ermitteln. Im Fall einer Bäckerei wurde diese Schätzung auf Grundlage des Hefeeinsatzes vorgenommen. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob das zulässig ist.
Verlustuntergang: Anwendungshinweise zur Sanierungsklausel
Die Sanierungsklausel beim Verlustuntergang nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) erlangte in den letzten Jahren traurige Berühmtheit. Eigentlich sollte sie eine Steuererleichterung für diejenigen schaffen, die ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erwarben, um es zu sanieren. Dann nämlich sollten die Verluste nicht durch den Anteilseignerwechsel untergehen. Nachdem diese Erleichterung in das Gesetz aufgenommen worden war, befand die EU-Kommission einige Zeit später, dass es sich bei dieser gut gemeinten Regelung um eine unzulässige Beihilfe des Staates handelte.
Betriebsprüfung: Betriebsgrößenklassen sind auf die gesamte Gesellschaft zu beziehen
Unternehmen, die der Außenprüfung unterliegen, werden vom Finanzamt abhängig von Umsatzhöhe und Gewinn in bestimmte Größenklassen eingestuft. Die Betriebsprüfungsordnung unterscheidet zwischen Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben. Welche Umsatz- und Gewinnschwellen für die Einordnung maßgeblich sind, wird vom Bundesfinanzministerium alljährlich in einem Verwaltungsschreiben festgelegt.
Arbeitsmittel: Aufwendungen für Schulhund sind anteilig als Werbungskosten abziehbar
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat sich mit einem Fall befasst, in dem eine Lehrerin an einer weiterführenden Schule ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als "Schulhund" eingesetzt hatte. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitete der speziell ausgebildete Hund die Lehrerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wurde er in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule warb auch aktiv mit diesem "Schulhundkonzept".
Entfernungspauschale: Taxi ist öffentliches Verkehrsmittel
Grundsätzlich sind durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) Thüringen hat entschieden, dass es sich bei Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr um Aufwendungen für die Benutzung eines "öffentlichen Verkehrsmittels" in diesem Sinne handelt. Es hat daher anstelle der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Kosten für solche Fahrten zum Abzug zugelassen.
Bessere Mehrwertsteuererhebung bei Onlinegeschäften: EU-Kommission begrüßt neue Vorschriften
In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt die EU-Kommission die erzielte Einigung über detaillierte Maßnahmen für die Erhebung der Umsatzsteuer beim Verkauf von Waren durch Drittlandsunternehmer über Onlinemarktplätze.
Außerordentliche Einkünfte: Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn
Es gibt Zahlungen, die man nur selten im Leben erhält, wie zum Beispiel eine Jubiläumszuwendung, eine Abfindung oder die Erlöse aus der Veräußerung eines Unternehmensanteils. Sind die Einkünfte über mehrere Jahre erwirtschaftet worden, fließen aber in einem einzigen Jahr zu, spricht man steuerlich von "außerordentlichen Einkünften". Da diese meist dafür sorgen, dass neben den Einkünften auch der Steuersatz in die Höhe geht, gibt es die Möglichkeit einer tarifbegünstigten Besteuerung. Für Betriebsveräußerungen kann diese Begünstigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Was gilt allerdings, wenn das Finanzamt die Begünstigung gewährt, ohne dass der Steuerpflichtige diese beantragt hat? Ist sie dann "verbraucht"?
Private Pkw-Nutzung: Auch im Taxigewerbe sind Kfz-Bruttolistenpreise für Privatnutzung maßgeblich
Wenn betriebliche Fahrzeuge privat mitgenutzt werden, kann der private Nutzungsvorteil in der Regel nach der sogenannten 1-%-Methode versteuert werden. In diesem Fall wird als Vorteil monatlich 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung) angesetzt. Welcher Listenpreis bei der privaten Nutzung von Taxis im Taxigewerbe maßgeblich ist, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) klären.
Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Leistungen: Frist zum 31.07.2019 beachten
Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.
Fahrtkosten: Wenn die Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird
Wie ein Angestellter die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit als Werbungskosten geltend machen kann, so kann ein Selbständiger die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb als Betriebsausgaben abziehen. Bei mehreren Betriebsstätten ist für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte die Entfernungspauschale mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen und für Fahrten zu den anderen Betriebsstätten 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer (als Reisekosten). In welcher Höhe Kosten geltend gemacht werden können, wenn eine Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird, musste das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) klären.
Schenkung unter Ehegatten: Wann ein Spendenabzug erlaubt ist
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerrechtlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor vom anderen Ehegatten geschenkt worden ist. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Betrag an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten.
Antrag auf mündliche Verhandlung: Tatsachen für Wiedereinsetzung sind fristgemäß darzulegen
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Erkenntnis trifft in verlässlicher Regelmäßigkeit auch die Beteiligten von Finanzgerichtsprozessen. So war es auch kürzlich in einem Fall, in dem der Bundesfinanzhof (BFH) per Gerichtsbescheid die klägerseitige Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zurückgewiesen hat.
Statistik aus Sachsen: 63 % der Einsprüche hatten Erfolg
Das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen (LSF) hat kürzlich interessante Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2018 sind von den sächsischen Finanzämtern insgesamt über 150.000 Einsprüche abschließend bearbeitet worden. Der Ausgang der Einspruchsverfahren gestaltete sich dabei wie folgt:
Neue Verwaltungsaussagen: BMF äußert sich zum Gewinntransfer von Betrieben gewerblicher Art
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Anwendungsschreiben ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Einkommensteuergesetz geäußert, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten.
Kindergeldberechtigung: Welche Zahlungen zur Unterhaltsrente gehören
Lebt ein Kind nicht mehr bei den Eltern, sondern in einem eigenen Haushalt (z.B. in einer Wohngemeinschaft am Studienort), wird das Kindergeld an denjenigen Elternteil ausgezahlt, der dem Kind eine Unterhaltsrente gewährt. Unterstützen beide Elternteile das Kind finanziell, so fließt das Kindergeld an denjenigen, der die höhere Unterhaltsrente zahlt.
Strafbefreiende Erklärung: Ohne Fehltritt keine Nachversteuerung
Steuersünder konnten in den Jahren 2004 und 2005 mit einer strafbefreienden Erklärung nach dem sogenannten Steueramnestiegesetz mit ihrem Finanzamt "reinen Tisch" machen und beispielsweise verschwiegene Einnahmen nacherklären oder zu viel abgerechnete Werbungskosten korrigieren. Diese Brücke in die Steuerehrlichkeit war für reuige Steuersünder attraktiv, weil sie mit Straffreiheit und einer günstigen Nachversteuerung der offengelegten Sachverhalte verbunden war.
Bauträgerfälle: BMF schafft Rechtssicherheit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht.
Glutenunverträglichkeit: Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
Manche Menschen müssen aufgrund von "außergewöhnlichen Problemen" deutlich höhere Kosten tragen als andere Menschen in ähnlichen Lebensverhältnissen. Im Steuerrecht werden diese Kosten nur dann als "außergewöhnliche Belastungen" anerkannt und zum Abzug zugelassen, wenn sie unvermeidbar sind. Genauer gesagt darf derjenige Teil der Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, der die dem Steuerzahler zumutbare Belastung übersteigt. Mit der Frage, ob auch Ausgaben für Diätmittel wegen einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, hat sich das Finanzgericht Köln (FG) befasst.
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zuwendungen an Unterstützungskasse als Betriebsausgaben?
Ist ein Ehegatte der Arbeitgeber des anderen Ehegatten, so wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nur dann anerkannt, wenn es einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Das bedeutet, dass es so ausgestaltet sein muss, wie es unter fremden Dritten üblich wäre. Beispielsweise muss es neben einer angemessenen Lohnzahlung auch einen Arbeitsvertrag geben. Erhält der angestellte Ehegatte Vorteile, die ein fremder Dritter nicht bekommen würde, kann der Arbeitgeber-Ehegatte diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG), in dem bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis um die Anerkennung von Zahlungen an eine Unterstützungskasse gestritten wurde.
Europäischer Gerichtshof: Überlassung von Ferienwohnungen zum ermäßigten Steuersatz?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zum Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reiseleistungen Stellung genommen. In diesem Fall beantwortet der EuGH zwei Fragen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Margenbesteuerung und zum Steuersatz von Reiseleistungen.
Gesundheitszentrum mit Wellnessangebot: BFH bejaht Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht.
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern: BFH macht Besetzungsmangel im Präsidentensenat aus
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Präsident des Finanzgerichts zugleich der Präsident des Oberverwaltungsgerichts: Michael Sauthoff übt dort eine Doppelpräsidentschaft aus und führt an beiden Obergerichten zudem insgesamt fünf Senate als Vorsitzender.
Europäischer Gerichtshof: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1 nicht von der Umsatzsteuer befreit sind.
Menschen mit Behinderung: Welche steuerlichen Entlastungen beansprucht werden können
Steuerzahler mit Behinderung können in ihrer Einkommensteuererklärung einen Behinderten-Pauschbetrag abziehen, der die laufenden und typischen Aufwendungen der Behinderung abgelten soll. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung und ist wie folgt gestaffelt:
Termine
Steuertermine Juli 2019
| 10.07. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
Zahlungsschonfrist: bis zum 15.07.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2019; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2019]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Steuertermine Juni 2019
| 11.06. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer** Solidaritätszuschlag** Kirchensteuer ev. und r.kath.** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 14.06.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Mai 2019; ** für das II. Quartal 2019]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 05/2019)