Aktuelles
Einkommensteuer: Bahnhofsgelände als Dienstgebäude
Als Arbeitnehmer kann man seine Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten berücksichtigen. Wenn man in einem Büro arbeitet, ist die Bestimmung der Tätigkeitsstätte nicht so schwer. Aber wie ist es bei jemandem, der auf einem Fahrzeug tätig ist? Kann auch er eine Tätigkeitsstätte haben? Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob die Aufwendungen für die einfache Strecke oder für die gefahrenen Kilometer als Werbungskosten angesetzt werden können. Einen solchen Fall musste das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) entscheiden.
Pensionierter Bahnbeamter: Vorteil aus Jahresnetzkarte darf nicht um Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR gemindert werden
Wer Arbeitslohn aus einem aktiven Arbeitsverhältnis bezieht, kann bei seinen Werbungskosten einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr beanspruchen. Das Finanzamt zieht diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid automatisch ab, sofern der Arbeitnehmer keine höheren Kosten abrechnet. Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis jedoch um Versorgungsbezüge, steht dem Empfänger nur noch ein Pauschbetrag von 102 EUR pro Jahr zu.
Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau: Finanzverwaltung klärt über Detailfragen auf
Um steuerliche Anreize für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, hat der Steuergesetzgeber im August 2019 eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau eingeführt (§ 7b Einkommensteuergesetz).
Erbbaurecht: Wann die Grunderwerbsteuer bei einem Rückerwerb aufgehoben wird
Immobiliengeschäfte lösen in Deutschland - je nach Bundesland - eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % des Kaufpreises aus. Wird ein Kauf später rückabgewickelt, sieht das Grunderwerbsteuergesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufhebung der Steuerfestsetzung vor, so dass sowohl der ursprüngliche Erwerbsvorgang als auch der Rückerwerb grunderwerbsteuerfrei gestellt werden. Diese Möglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die ursprünglichen Vertragsbedingungen des Grundstücksverkaufs nicht erfüllt wurden und das Rechtsgeschäft deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückabgewickelt wird.
In-App-Verkäufe: Wer ist umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer?
Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer bei sogenannten In-App-Verkäufen ist und wann eine Dienstleistungskommission vorliegt. Von einer solchen spricht man, wenn ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt.
Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer: Zeitpunkt der Lieferung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.07.2020 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.
Erweiterte Kürzung: Photovoltaikanlage gefährdet gewerbesteuerliche Kürzung
Gewerblich geprägte Personen- und Kapitalgesellschaften haben von Gesetzes wegen grundsätzlich gewerbliche Einkünfte. Dieser steuerliche Malus muss in Kauf genommen werden, wenn man die zivilrechtlichen Vorteile, wie insbesondere die günstigere Besteuerung durch Thesaurierung, genießen möchte. Der Nachteil liegt im Wesentlichen in der Belastung mit Gewerbesteuer.
Verfahrensrecht: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe
Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, was da auf uns zukommt und welche Auswirkungen ein Virus auf unser Leben haben kann. Und zwar neben unserem sozialen auch auf das wirtschaftliche Leben. Der Staat hatte für einige Bereiche beschlossen, dass Geschäfte geschlossen werden müssen oder Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden dürfen. Als Ausgleich gab es von den Bundesländern bestimmte Soforthilfen, die die Unternehmen über Wasser halten sollten. Aber was gilt für die Soforthilfen, wenn das Finanzamt gegenüber dem Unternehmer noch Forderungen hat? Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.
Gastronomie: Ermäßigter Umsatzsteuersatz befristet
Das Corona-Virus ist für Unternehmen zu einer echten Herausforderung geworden. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind gravierend. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe.
Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG: Keine Vorsteueraufteilung
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt.
Verfahrensrecht: Hosentasche als Ladenkasse
Nimmt man im Rahmen seines Unternehmens Bargeld ein oder gibt es aus, ist man per Gesetz verpflichtet, dies aufzuzeichnen. Denn vor allem, wenn man es mit seinem privaten Bargeld mischt, ist es schwer, den Überblick zu behalten. Aber wie ist es, wenn man keine "richtige" Kasse hat? Muss man dann auch Aufzeichnungen machen und ein Kassenbuch führen? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.
Einkommensteuer: Nachweis des Nutzungsumfangs betrieblicher Fahrzeuge
Wenn Sie als Unternehmer in einem Jahr einen hohen Gewinn haben und planen, in der Zukunft eine größere Investition zu tätigen, können Sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag (IAB) bilden. Das heißt, dass sie einen Teil vom Gewinn, nämlich den IAB, abziehen und ihn im Jahr Ihrer Investition wieder hinzurechnen können. Es müssen allerdings einige Voraussetzungen für das neuangeschaffte Wirtschaftsgut erfüllt werden, zum Beispiel muss es zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.
Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 13.07.2020 zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen. In diesem Zusammenhang ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst worden.
Erbschaftsteuer: Begünstigtes Vermögen von Wohnungsunternehmen
Wenn Sie ein Unternehmen erben, so wird dieses nicht unbedingt mit seinem tatsächlichen Wert besteuert. Vielmehr besteht die Möglichkeit, dass der Wert teilweise steuerfrei ist. Der Grund dafür ist, dass Unternehmen nicht existenzbedrohend durch die Erbschaftsteuer belastet werden sollen. So kann auch bei bestimmten Wohnungsunternehmen begünstigtes Vermögen vorliegen. Ob das im Streitfall so war, musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.
Betriebsstättenverluste: Kehrtwende beim Abzug finaler Verluste?
Grenzüberschreitende Sachverhalte sind per se mit einer höheren steuerlichen Komplexität behaftet als rein nationale. Das liegt unter anderem daran, dass in der Regel zwei bzw. mehrere unterschiedliche nationale Steuergesetze zu berücksichtigen sind. Dazu kommen gegebenenfalls noch die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen. Ein Thema ist jedoch seit jeher besonders komplex und vor allem wechselhaft, und zwar die sogenannten finalen Verluste bei ausländischen Betriebsstätten.
Einkommensteuer: Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine private Kfz-Nutzung
Hat man ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das nicht gerade ein Nutzfahrzeug ist, und führt für dieses kein Fahrtenbuch, so geht das Finanzamt davon aus, dass dieses Kfz auch privat genutzt wird. Diesen Anschein kann man natürlich ganz einfach durch ein Fahrtenbuch widerlegen, in dem alle Fahrten aufgezeichnet sind und laut dem keine privaten Fahrten getätigt wurden. Aber wie ist es, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde? Hat man dann trotzdem eine Möglichkeit, dem Finanzamt das Gegenteil des Anscheins zu beweisen? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden.
Manipulationssichere Kassen: Bundesländer verlängern Nichtbeanstandungsfrist
Nach dem Kassengesetz sind Betriebe seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Die Vorgänge im Kassensystem müssen protokolliert werden, so dass nachträgliche Änderungen nachvollziehbar sind.
Rentner im Ausland: Welche Regeln bei der Besteuerung der Alterseinkünfte zu beachten sind
Der Ruhestand im Ausland ist beliebt: Fast 1,8 Mio. Renten hat die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2018 ins Ausland überwiesen. Das sind beinahe 7 % aller Rentenzahlungen. Viele Überweisungen gingen dabei nach Österreich, Spanien, Frankreich und in die Schweiz.
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung kann nicht erst in späterem Rechenschritt abgezogen werden
Der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen, Beschäftigungsverhältnisse und Handwerkerleistungen (20 % der Arbeitskosten) wird nach dem Einkommensteuergesetz direkt von der berechneten tariflichen Einkommensteuer des Steuerzahlers abgezogen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass damit konkret die tarifliche Einkommensteuer gemeint ist, die sich aus der Anwendung des regulären Einkommensteuertarifs auf das zu versteuernde Einkommen ergibt. Liegt die tarifliche Einkommensteuer bei 0 EUR, lässt sich demnach kein Steuerbonus in Anspruch nehmen.
Corona-Rückholaktion: Kosten für Rückholung lassen sich steuerlich absetzen
Im März und April 2020 hat die deutsche Bundesregierung infolge der Corona-Pandemie eine umfangreiche Rückholaktion durchgeführt, um deutsche Staatsbürger und ihre Familien aus dem Ausland nach Deutschland zurückbringen. 67.000 Individualtouristen und Geschäftsreisende wurden mit 260 eigens gecharterten Maschinen aus 65 Ländern zurück nach Deutschland geflogen. Viele Urlauber und Geschäftsreisende hatten aufgrund von Grenzschließungen zum damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, ihre Rückreise selbst zu organisieren.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: BMF ergänzt Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.07.2020 ein Schreiben zu den Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.
Einkommensteuer: Kindergeld für ein Kind, das vor dem Ausbildungsbeginn erkrankt
Wie sagt man so schön: "Kleine Kinder, kleine Sorgen - große Kinder, große Sorgen." Ist das Kind erwachsen und muss die Ausbildung aufgrund einer Krankheit beenden, ist dies natürlich nicht einfach. Aber wie ist das eigentlich? Bekommt man für das Kind dann weiterhin Kindergeld, obwohl es keiner Ausbildung (mehr) nachgeht? Oder führt dies dazu, dass die Kindergeldzahlungen eingestellt werden, weil die Voraussetzung - "Befindet sich in Ausbildung"- nicht mehr vorliegt? Dies musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Finanzämter setzen Erhöhung für 2020 und 2021 automatisch um
Alleinerziehende Steuerzahler haben nach dem Einkommensteuergesetz einen Anspruch auf einen steuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Voraussetzung für den Entlastungsbetrag ist unter anderem, dass keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person besteht (ausgenommen: volljährige Kinder).
Mindestbemessungsgrundlage: Lieferung von Strom und Wärme
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem Schreiben vom 07.07.2020 zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer geäußert und nimmt damit Bezug auf ein früheres BMF-Schreiben aus dem Jahr 2016.
Rückwirkende Kindergeldgewährung: Sechsmonatige Ausschlussfrist muss schon bei der Festsetzung beachtet werden
Seit 2018 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monates gezahlt werden kann, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
Werbungskosten: Aufwendungen für eine Erstausbildung sind nicht abziehbar
In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden, dass Kosten für eine Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind. Eine Ausnahme bilden lediglich Fälle, in denen das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
Entlastungen für 2021: Mehr Kindergeld sowie steuerliche Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung
Die Bundesregierung hat am 29.07.2020 zwei Gesetze mit steuerlichen Inhalten auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zum einen soll mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erneut angepasst werden.
Kindergeldanspruch: Wann liegt noch eine einheitliche Erstausbildung vor?
Hat ein volljähriges Kind seine erstmalige Berufsausbildung oder sein Erststudium abgeschlossen und absolviert es anschließend eine weitere Ausbildung, können Eltern während dieser "aufgesattelten" Ausbildung nur dann noch Kindergeld und Kinderfreibeträge fortbeziehen, wenn das Kind nebenher keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht.
„Ewiger“ Kindergeldanspruch: Drohende Behinderung des Kindes vor Erreichen der Altersgrenze reicht nicht aus
Eltern steht für ein volljähriges behindertes Kind auch über dessen 25. Geburtstag hinaus ein Kindergeldanspruch zu, sofern die Behinderung vor Erreichen dieser Altersgrenze eingetreten ist. In diesen Fällen wird das Kindergeld sogar bis an das Lebensende des Kindes bzw. der Eltern gezahlt.
JStG 2020: BMF legt Referentenentwurf vor
Auch für das Umsatzsteuergesetz sind diverse Änderungen vorgesehen, zum Beispiel die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets sowie das Reverse-Charge-Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen:
Termine
Steuertermine November 2020
| 10.11. | Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
| 10.11.16.11. | Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer** |
| 16.11. | Gewerbesteuer** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.11. bzw. 19.11.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2020;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
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| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 10/2020)
Steuertermine August 2020
| 10.08. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
| 17.08. | Grundsteuer** Gewerbesteuer** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 20.08.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2020; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
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| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 07/2020)