Aktuelles
Enteignung von Anleihen: Verlust kann mit Aktiengewinnen verrechnet werden
Die Bankenkrise von 2008 haben die meisten Menschen schon wieder vergessen, aber für Kapitalanleger sind ihre Konsequenzen immer noch spürbar. Und auch für die Finanzgerichte (FG) ist das Thema noch aktuell. Denn Aktienverluste können seit 2009 nur noch mit Aktiengewinnen verrechnet werden.
Grundstücksenteignung: Kann hoheitlicher Zwang zu privaten Veräußerungsgewinnen führen?
Enteignungen sind in Deutschland sehr selten. Aber in Ausnahmefällen ist solch ein hoheitlicher Eingriff in die private oder betriebliche Vermögenssphäre durchaus möglich. Und das deutsche Steuerrecht gibt es natürlich her, dass man sich direkt im Anschluss über die geflossene Entschädigungszahlung streiten kann.
Darlehen vom Geschäftsführer: Kann ein Verlust aus dem Verzicht auf Rückzahlung geltend gemacht werden?
Banken erwirtschaften mit ausgegebenen Krediten einen Großteil ihrer Gewinne. Versteuern müssen sie diese als Unternehmensgewinne. Auch Privatpersonen können Darlehen vergeben - beispielsweise an Unternehmen. Die erhaltenen Zinsen gelten dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass sie in der Regel nur mit 25 % versteuert werden müssen. Wenn der Darlehensnehmer so ein Darlehen nicht mehr bedienen kann, erleidet der Darlehensgeber einen Verlust. Diesen kann er steuerlich geltend machen - allerdings kann er ihn nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnen. Noch komplizierter wird es, wenn das Darlehen der "eigenen" GmbH gegeben wurde.
Strafverteidigungskosten: Kein Werbungskostenabzug bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Als Werbungskosten bezeichnet man Aufwendungen, die direkt mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammenhängen. Hierunter sind zum Beispiel Fahrt- und Reisekosten, Aufwendungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwendungen und Ausgaben für Fortbildungen oder Fachliteratur zu fassen. Geben Sie in Ihrer Steuererklärung solche Kosten an, wird Ihr steuerpflichtiges Einkommen idealerweise verringert und die Lohnsteuer, die Ihr Arbeitgeber zu viel abgeführt hat, wird Ihnen erstattet.
Platzierungsabhängige Preisgelder: BFH verneint umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch
Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer. Derartige Umsätze sind nach den Begrifflichkeiten des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerbar, das heißt, sie erfüllen die gesetzlichen Eingangsvoraussetzungen.
Abgrasung: Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen Durchschnittssatzbesteuerung
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für ihre Umsätze die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Diese vereinfachte Besteuerungsform löst beim Landwirt in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast aus, weil die Durchschnittssätze für die Umsatz- und die Vorsteuer im Regelfall gleich hoch sind.
Fehlgeschlagener “Formwechsel”: Ein-Mann-GmbH muss Grunderwerbsteuer entrichten
Wenn Unternehmen umstrukturiert werden und dabei Grundbesitz im Spiel ist, sollten die beteiligten Akteure unbedingt ein Augenmerk auf die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen des Unternehmensumbaus richten. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass fehlgedeutete Erklärungen und Verträge schnell einen Grunderwerbsteuerzugriff auf den Grundbesitz bewirken können.
Ehrenamt: Entschädigter Zeitaufwand für Verwaltungsratsmitglied steuerpflichtig
Sind Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten steuerfrei? Wie so oft hat das Steuerrecht auch auf diese Frage eine ambivalente Antwort: "Kommt darauf an!" Denn das Ehrenamt ist sehr vielfältig und in den unterschiedlichsten Bereichen vorzufinden. Zumindest für den Fall, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von einer Bundes- oder Landeskasse bezahlt wird, gibt es eine steuerliche Befreiungsvorschrift. Diese greift jedoch nur, wenn die Bezüge nicht als Entschädigung für den Zeitaufwand gezahlt werden.
Kindergeld: Anspruch eines in Deutschland angestellten polnischen Fernfahrers
Kindergeld erhält in der Regel jeder, der ein eigenes Kind hat, in Deutschland wohnt und hier auch steuerpflichtig ist. So kann man grob den sogenannten Familienlastenausgleich umschreiben. Für über 90 % der Bevölkerung dürfte dieser Grundsatz zutreffen - beim Rest muss man etwas genauer hinschauen, wie der Fall eines polnischen Fernfahrers beweist.
Außensteuergesetz: Keine Einkünftekorrektur bei sanierungsbedingter Vergünstigung
Das Außensteuergesetz ist eine Sammlung steuerlicher Vorschriften, die grenzüberschreitende Liefer-, Leistungs- und Gesellschaftsbeziehungen einem strengen Fremdvergleich unterwerfen. Sollte dieser bzw. die Fremdüblichkeit der Konditionen nicht erfüllt sein, kommt es bei der nationalen Besteuerung zu einer Korrektur der Einkünfte.
Realteilung: Aktualisierung der Verwaltungsmeinung
Wenn Personengesellschafter sich streiten und die Personengesellschaft auflösen, werden die Wirtschaftsgüter oftmals untereinander aufgeteilt. Handelt es sich um eine gewerblich tätige Personengesellschaft, werden die Wirtschaftsgüter häufig weiterhin zu gewerblichen Zwecken (z.B. Einzelunternehmen der Gesellschafter) genutzt. Im Steuerrecht nennt man dies "Realteilung". Dazu gibt es eine kurze gesetzliche Regelung und ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF).
Grunderwerbsteuer: Aufhebung des Steuerbescheids scheitert an Verwertung der eigenen Rechtsposition
Eine erfolgte Festsetzung von Grunderwerbsteuer kann auf Antrag aufgehoben werden, wenn ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist. Voraussetzung für diese Rückabwicklung ist unter anderem, dass sie innerhalb von zwei Jahren ab Steuerentstehung stattfindet (z.B. durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts).
Herstellung von Fruchtjoghurt: Milchbäuerin kann Durchschnittssatzbesteuerung anwenden
Für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, ist die Durchschnittssatzbesteuerung anwendbar, so dass der Landwirt pauschale Sätze für die Umsatz- und die Vorsteuer zugrunde legen kann. Da diese Sätze generell identisch sind, fällt bei der Durchschnittssatzbesteuerung in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast für den Landwirt an.
Zollrechtliche Nomenklatur: Etiketten an Waren kein objektives Merkmal
Bei der sogenannten Kombinierten Nomenklatur (KN) handelt es sich um ein systematisches Warenverzeichnis, das von den meisten Handelsnationen verwendet wird und bei der Zollanmeldung in der EU eine wichtige Rolle spielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Sonderfrage zu befassen, in welche Unterposition der KN importierte Brauch- und Frischwassertanks eingereiht werden müssen.
Datenzugriff: Verweis auf die GDPdU allein reicht nicht aus
Wenn sich das Finanzamt zur Betriebsprüfung ankündigt, fordert es den Steuerpflichtigen zumeist auch auf, ihm Daten zu überlassen. Hierbei teilt es aber nicht mit, wo und wie lange die Daten gespeichert und genutzt werden sollen. Das Finanzgericht München (FG) musste nun entscheiden, ob das Finanzamt bei einer solchen Anforderung von Datenmaterial weitere Informationen geben muss oder ob der Verweis auf die "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU) ausreicht.
Kleinunternehmerregelung: Künstliche Aufspaltung unternehmerischer Tätigkeit rechtsmissbräuchlich
Bei Unternehmern, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Hier greift die sogenannte Kleinunternehmerregelung, so dass diese Unternehmer keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen müssen, zugleich aber auch kein Recht zum Vorsteuerabzug haben. Besteht ihr Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, haben Kleinunternehmer den Vorteil, ihre Leistungen am Markt günstiger anbieten zu können als Konkurrenzunternehmen, die Umsatzsteuer ausweisen müssen.
Vorsteuerabzug: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmereigenschaft einer Gemeinde gegeben war und inwieweit Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen abzugsfähig waren.
Nachforderungszinsen: Kein Erlass bei verkanntem Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Wenn Sie fällige Steuern zu spät zahlen, können Zinsen anfallen. Diese sollen vor allem verhindern, dass Sie einen Liquiditätsvorteil aus der Verspätung ziehen. Wie ist es aber zu bewerten, wenn jemand gar keinen Vorteil hat, weil er die Steuern zwar nicht ans Finanzamt, aber an andere Unternehmer gezahlt hat, obwohl ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft vorgelegen hätte? Das musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) kürzlich entscheiden.
EU-Kommission: Neue Maßnahmen ab Januar 2021
Die Europäische Kommission hat am 11.12.2018 neue detaillierte Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang auf die neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen ab 01.01.2021 in Kraft treten.
Grunderwerbsteuer: Konzernklausel gilt nicht als verbotene Beihilfe
Die Grunderwerbsteuer ist in Deutschland nicht nur zu zahlen, wenn ein Grundstück von einem Verkäufer auf einen Erwerber übertragen wird. Vielmehr kämpfen auch Konzerne mit dieser Verkehrssteuer. Wenn zum Beispiel eine Muttergesellschaft zwei Enkelgesellschaften miteinander verschmelzen möchte, weil dies aus unternehmerischen Gründen notwendig erscheint, muss bei dieser Umwandlung unter Umständen Grunderwerbsteuer gezahlt werden.
Mitarbeiterrabatt: Vergünstigung von einem Dritten ist kein Arbeitslohn
Um Mitarbeiter zu entlohnen, gibt es neben dem üblichen Gehalt eine Menge weiterer Bausteine. Die meisten dieser Bausteine sind zwar genauso steuer- und sozialversicherungspflichtig wie das Grundgehalt, aber es gibt auch Ausnahmen - etwa den Mitarbeiterrabatt. Denn erst Rabatte über dem Freibetrag von 1.080 EUR pro Jahr und Mitarbeiter sind steuerpflichtig. Richtig interessant wird es, wenn der Mitarbeiterrabatt gar nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten zugewendet wird. Wie er dann steuerlich zu bewerten ist, hat kürzlich das Finanzgericht Köln (FG) ausgearbeitet.
Sammlermünzen: Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Sammlermünzen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, wann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen anzuwenden ist, und den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.
Betreiber von elektronischen Marktplätzen: BMF veröffentlicht Bescheinigung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.12.2018 ein Schreiben zur Bescheinigung des Handels auf elektronischen Marktplätzen veröffentlicht.
Gesetzgebung: Bundesregierung bringt steuerliche Begleitregelungen zum Brexit auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 12.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU, das sogenannte Brexit-Steuerbegleitgesetz, verabschiedet.
Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug aus einer bezahlten Anzahlungsrechnung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung den vollen Vorsteuerabzug aus einer bezahlten Anzahlungsrechnung gestattet.
EÜR 2018: Anlage SZ berücksichtigt neue BFH-Rechtsprechung
Einzelunternehmen mussten bisher zur Ermittlung ihrer steuerlich nicht abziehbaren Schuldzinsen die Anlage SZE zu ihrer Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) beim Finanzamt einreichen. Anstelle dieser Anlage müssen sie ab dem Veranlagungszeitraum 2018 nun die neue Anlage SZ abgeben. Sie berücksichtigt die Grundsätze, die der Bundesfinanzhof (BFH) 2018 zur Begrenzung der kumulierten Überentnahmen auf den kumulierten Entnahmenüberschuss aufgestellt hat.
Vollständige Anschrift in Rechnungen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Das Bundesfinanzministerium hat am 07.12.2018 ein Schreiben zur Angabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.
Steuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken: BMF aktualisiert Übergangsregelung
Wann ist eine Umsatzsteuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken möglich? Dazu hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 03.12.2018 geäußert.
Abzug von Krankheitskosten: Keine gelockerten Nachweishürden wegen auswegloser Erkrankung
Viele Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Steuerbürger deren Zwangsläufigkeit nachweisen kann. Als Faustregel gilt: Je weniger offensichtlich der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden.
Todesfallleistung: Wann entsteht die Steuer, wenn die Versicherung verschenkt wird?
Wenn Sie von jemandem eine sogenannte freigebige Zuwendung erhalten, unterliegt diese grundsätzlich der Schenkungsteuer. Und an sich ist es auch so, dass die Steuer immer dann entsteht, wenn die Schenkung vorgenommen wird. Es gibt aber Ausnahmen, in denen sich der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach hinten verschiebt. Das Finanzgericht Münster (FG) musste unlängst entscheiden, ob bei einer Todesfallleistung im Rahmen einer Rentenversicherung der Zeitpunkt der Schenkung oder der Todeszeitpunkt des Erblassers entscheidend ist.
IPSC-Schießen: “Sport” im gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinne
Beim sogenannten IPSC-Schießen handelt es sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit abstrakten Zielscheiben absolvieren muss. Ein Schießsportverein aus Niedersachsen, der auch das IPSC-Schießen fördert, hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein wichtiges Urteil zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung erstritten.
Gebündelte Kräfte in NRW: Neue Ermittlungsgruppe soll (Steuer-)Kriminalität bekämpfen
Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden und Polizei in NRW rücken näher zusammen: Die NRW-Minister der Justiz, des Inneren und der Finanzen haben eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung der internationalen (Steuer-)Kriminalität ins Leben gerufen.
Neues Jahr: Steuerliche Änderungen ab 2019 im Überblick
Zum 01.01.2019 sind zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft getreten, auf die das Sächsische Staatsministerium der Finanzen nun hingewiesen hat:
Schenkungsteuer: Sind veruntreute Gelder beim Empfänger steuerpflichtig?
Dass Liebe blind macht, ist bekannt. Was passiert allerdings, wenn aus Liebe Gelder des Arbeitgebers veruntreut werden? Verschließt das Finanzamt dann auch die Augen? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste über die Frage entscheiden, ob eine Veruntreuung beim Empfänger der Gelder Schenkungsteuer auslöst.
EU-Mehrwertsteuersystem: Vier schnelle Lösungen
Die EU-Finanzminister haben aktuell einige wichtige Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der EU getroffen. Diese sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.
Reparatur in der Werkstatt: Wird die Handwerkerleistung trotzdem im Haushalt erbracht?
Trittbrettfahrer gelten gemeinhin nicht als beliebte Zeitgenossen, denn sie hängen sich schließlich ohne eigenes Zutun an fremde Unternehmungen an, um aus ihnen Kapital zu schlagen. Bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt ist dieses Vorgehen allerdings ganz und gar nicht verwerflich, sondern sogar verfahrensökonomisch: Steuerzahler können sich per Einspruch bequem an Musterprozesse anderer Steuerzahler "anhängen" und so später von einem positiven Ausgang des Verfahrens im eigenen Fall profitieren.
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt: Anpassung durch das BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.12.2018 ein Schreiben zu den steuerfreien Umsätzen für die Luftfahrt veröffentlicht.
Kindergeld seit 2018: Keine Auszahlung trotz rückwirkender Festsetzung?
Kindergeld wird seit jeher rückwirkend festgesetzt. Bis 2017 konnte man sich mit dem Antrag sogar vier Jahre Zeit lassen. Anschließend wurde das Kindergeld dann in der festgesetzten Höhe ausgezahlt. Um eine gewisse Planbarkeit für den Staat zu schaffen, wurde diese Rückwirkung allerdings zum 01.01.2018 auf sechs Monate beschränkt.
Internetverkäufe: Schwelle zum gewerblichen Handel überschritten
Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, hat in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten - als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz.
Gewerbebetrieb statt Freiberuflichkeit: Durchführung von Produktschulungen keine unterrichtende Tätigkeit
Unterrichtende Tätigkeiten werden vom Einkommensteuergesetz als freiberuflich eingestuft, so dass für Gewinne aus diesen Tätigkeiten keine Gewerbesteuer anfällt (= keine gewerbliche Tätigkeit). Aus einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) geht aber hervor, dass die Durchführung von Produktschulungen keine begünstigte unterrichtende Tätigkeit darstellt und somit dem Gewerbesteuerzugriff unterliegt.
Termine
Steuertermine April 2019
| 10.04. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* |
Zahlungsschonfrist: bis zum 15.04.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für März 2019]
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| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 03/2019)
Steuertermine März 2019
| 11.03. | Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer** Solidaritätszuschlag** Kirchensteuer ev. und r.kath** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 14.03.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2019; ** für das I. Quartal 2019]
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(aus: Ausgabe 02/2019)