Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist es üblich, bereits zu Lebzeiten ein Grundstück auf die Nachkommen zu übertragen. Bei einem vermieteten Objekt kann sich der Übertragende einen Nießbrauchsvorbehalt eintragen lassen. Das bedeutet, dass er zum Beispiel die Mieteinnahmen aus dem Vermietungsobjekt erhält, obwohl ihm dieses nicht mehr gehört. Aber wie werden die Kosten einer solchen Übertragung steuerlich berücksichtigt? Gehören sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden.

Die Aufteilung eines einheitlichen Grundstückskaufpreises auf das Gebäude und den Grund und Boden ist für die Praxis bedeutsam, weil nur die Anschaffungskosten für das Gebäude steuerlich abgeschrieben werden können. Vermieter sind daher daran interessiert, den Wert ihres Gebäudes im Besteuerungsverfahren möglichst hoch und den Wert des Grundstücks möglichst niedrig anzusetzen.

Unternehmer greifen gerne zu Sponsoringmaßnahmen, um am Markt bekannt zu werden, ihr Image zu pflegen oder Kunden zu akquirieren. So auch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis aus Rheinland-Pfalz, deren Fall nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat. Die Praxis hatte ihr Logo bzw. die Adresse ihrer Internetpräsenzen auf der Kleidung von Sportlern anbringen lassen und hierfür Sponsoringaufwand von mehreren Zehntausend Euro pro Jahr getragen. Die beteiligten Ärzte wollten so das Image einer im Sport tätigen Arztpraxis aufbauen und ihre sportmedizinische Expertise in den Vordergrund stellen. Das Finanzamt war nach einer Betriebsprüfung der Ansicht, die Kosten seien nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Die Arbeitswelt verlangt eine gewisse Flexibilität. So kann es sein, dass der ersehnte Traumjob in einer weiter entfernten Stadt ist. Da bleibt nur die Wahl, entweder umzuziehen oder eben einen zweiten Haushalt zu begründen. Aber auch ein Umzug ist manchmal keine Option, weil zum Beispiel die Familie am Lebensmittelpunkt bleiben möchte. Da bleibt dann nur eine zweite Wohnung. Das Finanzamt beteiligt sich auch an den Kosten eines beruflich bedingten zweiten Haushalts. Aber was kann dann steuerlich geltend gemacht werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, kann er pauschale Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. steuerfrei von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen. Bei mehrtätigen Dienstreisen lassen sich jeweils 14 EUR für den An- und Abreisetag ansetzen und jeweils 28 EUR für die "vollen Zwischentage". Bei eintägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 14 EUR, sofern der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, können durch diesen Vorgang hierzulande beschränkt steuerpflichtige Einkünfte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei der Überlassung von Patenten, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen worden sind.

Einkommensteuererklärungen mit betrieblichen Einkünften müssen zwingend auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingereicht werden. Von der elektronischen Abgabe können sich Steuerbürger aber auf Antrag entbinden lassen (Härtefallregelung). Die Finanzämter nehmen die Erklärung noch in Papierform an, wenn eine elektronische Abgabe für den Steuerbürger wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist nach der Abgabenordnung insbesondere der Fall, wenn er für die elektronische Übermittlung erst die technischen Geräte anschaffen müsste und dies bei ihm einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auslösen würde. Die Härtefallregelung greift zudem, wenn der Steuerbürger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.