Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann nach dem Bewertungsgesetz ein Abschlag vorgenommen werden, sofern vereinbart wurde, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser "Abrissbonus" darf wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abrissverpflichtung nicht abgerissen werden wird. Nach welchen Kriterien diese Vorhersehbarkeit zu prüfen ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) beleuchtet.

Stellen Sie sich vor, Sie reichen eine Steuererklärung ein und bekommen einen Bescheid zurück, der so gar nicht Ihren Erwartungen entspricht. Dann legen Sie doch sicher Einspruch ein, damit das Finanzamt den Bescheid ändert. Sie müssen Ihren Änderungswunsch natürlich begründen - können aber auch erst einmal schnell einen Einspruch ohne Begründung einlegen und die Begründung später nachreichen. Über die Frage, ob ein solcher Einspruch ohne Begründung alle Einzelbescheide umfasst, die zu einem Einkommensteuerbescheid gehören (z.B. auch die Festsetzung der Kirchensteuer oder von Zinsen), musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte ist komplex. Neben dem rein nationalen Steuerrecht sind auch ausländische Rechtsnormen und Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen. Besonders tückisch erweist sich dabei das hiesige Außensteuergesetz (AStG). Ein wesentlicher Baustein ist die "Hinzurechnungsbesteuerung". Diese soll verhindern, dass im Inland Steuerpflichtige ihre ausländischen Einkünfte auf Kapitalgesellschaften transferieren, die in einem niedrig besteuerten Land ansässig sind und keine eigene gewerbliche Tätigkeit haben. Der Hinzurechnungsbetrag wird verfahrensrechtlich als gesonderte Feststellung fixiert. Dass aber auch diese ihre Tücken hat, zeigt ein Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG).