Verfahrensrecht: Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen

Durch die Corona-Pandemie war es einigen Unternehmern nicht erlaubt, ihr Geschäft zu öffnen und Umsätze zu erzielen. Hierdurch kamen viele mit der Miete in Verzug. Damit den Mietern nicht gleich gekündigt werden konnte, hatte der Gesetzgeber einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz eingeführt. Aber nicht nur Mieter können mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, auch für den Vermieter kann es eng werden, wenn er keine Mietzahlungen mehr erhält. Welche Möglichkeiten hat dieser eigentlich, wenn das Finanzamt Geld von ihm möchte, er aber keine Mieteinnahmen erzielt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

November 16th, 2020|übrige Steuerarten, Mandanteninformationen|

Reform: Geändertes Wohnungseigentumsgesetz tritt in Kraft

Aufgrund des demografischen Wandels steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandgebäuden unerlässlich. Daneben verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz. Daher wurde das Wohnungseigentumsgesetz grundlegend reformiert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bringt unter anderem folgende Änderungen:

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Corona-Krise: Vollstreckungsmaßnahmen aus der Zeit vor Mitte März 2020 bleiben bestehen

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wenden die Finanzämter derzeit gelockerte Stundungs- und Vollstreckungsregeln an. Unternehmen und Privatpersonen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind, können noch bis zum 31.12.2020 die Stundung ihrer fälligen Steuern beantragen. Die Finanzämter sind zudem dazu angehalten, bei einer unmittelbaren Krisenbetroffenheit des Steuerzahlers bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Grundlage für die gelockerte "Gangart" der Finanzämter ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19.03.2020.

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Ermittlung des Bodenwerts: Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts

Im Steuerrecht wird häufig über zutreffende Wertansätze gestritten. Konfliktpotential bieten insbesondere Wertermittlungen bei unbebauten und bebauten Grundstücken. Steuerzahler greifen hier häufig zu Sachverständigengutachten, um die Finanzämter bzw. Steuergerichte von ihren Wertansätzen zu überzeugen. Der Bundesfinanzhof hat nun dargelegt, wie mit derartigen Gutachten in einem Gerichtsverfahren umgegangen wird. Danach gilt:

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Überraschungsentscheidung: Kläger darf in mündlicher Verhandlung nicht mit neuen Gesichtspunkten „überfahren“ werden

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung.

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